Gerichtsentscheidungen

Der BGH stellte in einem Urteil vom 10.11.2020 erfreulich praxisorientiert fest, dass ein materiell berechtigter Gesellschafter einer GmbH, der nicht mehr in deren Gesellschafterliste eingetragen ist, kein Scheingesellschafter ist. Der materiell berechtigte Gesellschafter kann deshalb z.B. über seinen Geschäftsanteil verfügen; allerdings kann er mangels formaler Gesellschafterstellung nach § 16 Abs. 1 GmbHG keine Rechte gegenüber der GmbH beanspruchen. Der BGH urteilte insbesondere über eine wiederholende Einziehung eines Geschäftsanteils eines Gesellschafters an einer GmbH nach § 34 GmbHG, welcher bereits [...]

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Verkaufsmitarbeiter in einem Autohaus grundsätzlich als bevollmächtigt zur Entgegennahme von Barzahlungen und zur Gewährung von Preisnachlässen gilt (Vermutungsregel des § 56 HGB). Der Fall Der Kunde bestellte in einem Autohaus einen Pkw … mit Sonderausstattung zum Preis von zunächst 90.000 €. Es folgte eine schriftliche Auftragsbestätigung des Autohauses. Im Folgenden wurde die gewünschte Sonderausstattung mehrfach ergänzt und der Kaufpreis jeweils erhöht, zuletzt  auf 96.900 €. Der die Bestellung betreuende Verkäufer des Autohauses [...]

Myright-Klage gegen Audi wegen nichtiger Abtretung abgewiesen "Die Klägerin hatte als Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber der Audi AG und der Volkswagen AG in Höhe von insgesamt über 77 Millionen Euro geltend gemacht. Es handelt sich um eines der umfangreichsten Verfahren im Rahmen der sogenannten Dieselklagewelle. Mit Urteil vom 07.08.2020 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt die Klage nun abgewiesen. Im Wesentlichen ging die Kammer davon aus, dass zwar im Lichte der Entscheidung [...]

Ein aktueller Fall, der vor dem OLG Jena behandelt wurde, soll die komplexen Fragen zu Preisanpassungsklauseln anschaulich machen. Die Vertragsparteien eines Franchise-Vertrags streiten über die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel zu Lizenzgebühren in diesem Franchise-Vertrag. Der Fall Die Franchise-Lizenzgeberin (LG) für Ein- und Zweifamilienhäuser und die Franchise-Lizenznehmerin (LN), ein Hausbauunternehmen schlossen einen Lizenzvertrag ab. Die Lizenz gewährte der LN das Recht, die von der LG entwickelten Häuser im Vertragsgebiet A mit den dazugehörigen Kalkulationsgrundlagen und den Schutzrechten zu nutzen, zu vermarkten [...]

Heute entschied der BGH über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller des Fahrzeugs Volkswagen (VW). Die Schadensersatzansprüche sind nach § 826 BGB zu prüfen. § 826 BGB lautet: "Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet." Der Sachverhalt Der Kläger erwarb am 10. Januar 2014 zu einem Preis von 31.490,- € brutto von einem Autohändler einen Gebrauchtwagen VW Sharan 2.0 TDl match, der mit einem [...]

Die Vertragsparteien eines Franchise-Vertrags streiten über die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel zu Lizenzgebühren in diesem Franchise-Vertrag. Der Fall Die Franchise-Lizenzgeberin (LG) für Ein- und Zweifamilienhäuser und die Franchise-Lizenznehmerin (LN), ein Hausbauunternehmen schlossen einen Lizenzvertrag ab. Die Lizenz gewährte der LN das Recht, die von der LG entwickelten Häuser im Vertragsgebiet A mit den dazugehörigen Kalkulationsgrundlagen und den Schutzrechten zu nutzen, zu vermarkten und zu bauen. Die LN hatte als Gegenleistung Zahlungsverpflichtungen aus einem dazugehörigen Lizenzvertrag (LV) zu erfüllen. Danach hatte [...]

Ein GmbH-Geschäftsführer gab eine Zahlung einer - von ihm erkannten – fingierten Forderung frei, um damit eine Provisionsabrede zu honorieren. Er verstieß zugleich gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige Geschäfte. Dem Geschäftsführer wurde nach Abschluss der Ermittlungen und der daraufhin stattfindenden Gesellschafterversammlung sein Anstellungsverhältnis fristlos gekündigt. Das Urteil des OLG Hamm Der außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags lag ein wichtiger Grund iSd § 626 Abs. 1 BGB zur Seite. Wichtiger Grund nach § 626 Abs. 1 BGB Die Zahlungsfreigabe für die [...]

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 12. März 2020 - V R 5/17 zu den Auswirkungen unverhältnismäßig hoher Geschäftsführergehälter in gemeinnützigen Körperschaften entschieden. 1. Begünstigt die gemeinnützige Körperschaft eine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen an den Geschäftsführer (Mittelfehlverwendungen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO), sind die Grundsätze der vGA (verdeckten Gewinnausschüttung) zu berücksichtigen. Maßstab des externen Fremdvergleichs sind dabei die für vergleichbare Tätigkeiten auch von [...]

Der Europäische Gerichtshof entschied am 26.03.2020, dass zu komplizierte Widerrufsbelehrungen in Verträgen unwirksam sind. Ein Vertrag müsse möglichst detailliert und klar über ein Widerrufsrecht belehren, was bei sog. Kaskadenverweisen nicht der Fall ist. Deshalb kann der betroffene Verbraucher den Vertrag selbst nach Jahren widerrufen und Rückabwicklung des Vertrags verlangen. Eine sog. Kaskadenverweisung in Widerrufsbelehrungen ist dem Verbraucher nicht zumutbar. Mit Kaskadenverweisung ist z.B. ein Verweis auf ein Gesetz in einer Widerrufsbelehrung gemeint, wobei das angegebene Gesetz seinerseits auf ein [...]

Das OLG Hamm hatte über die Hinterlegung einer von einem Notar mit Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste im Dokumentenordner des Handelsregisters des Amtsgerichts P zu entscheiden. Der Fall 1. A und B waren an der C-GmbH jeweils zu 50% beteiligt. A beabsichtigte, seine Geschäftsanteile an der C-GmbH erstmalig zu veräußern. Das Angebot des A an B zum Kauf der Geschäftsanteile zu den in dem Gesellschaftsvertrag der C-GmbH abschließend geregelten Bedingungen, insbesondere zu der Berechnung des [...]