GmbH-Geschäftsführer und Pensionszusage
GmbH-Geschäftsführer und Pensionszusage I Befreiung der GmbH durch Verzicht des Geschäftsführers Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer können in manchen Fällen zu einer Belastung für das Unternehmen werden. In diesem Beitrag möchten wir Ihnen einen kurzen und einfachen Überblick über die Möglichkeiten geben, wie eine GmbH von solchen Pensionsverpflichtungen durch Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers entlastet werden kann. Dabei liegt unser Fokus besonders auf den steuerlichen Aspekten, sowohl für die GmbH als auch für den betreffenden GmbH-Geschäftsführer. Die Pensionszusage – Was ist das? Bevor wir uns mit den Möglichkeiten der Befreiung durch einen Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers befassen, lassen Sie uns zunächst klären, was eine Pensionszusage [...]
Digitale GmbH-Gründung
Ab dem 01.08.2022 ist die digitale GmbH- Gründung zulässig. Digitale GmbH-Gründungen können also vollständig online durchgeführt werden. GmbH-Gründer müssen nicht mehr persönlich beim Notar erscheinen. Ab dem dem 01.08.2022 wird § 2 GmbHG um einen Abs. 3 ergänzt. Allgemeines zur digitalen GmbH-Gründung Die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages kann ab dem 01.08.2022 nur bei Gründung ohne Sacheinlagen, also bei einer Bargründung, mittels Videokommunikation erfolgen. Sachgründungen (auch gemischte Bar- und Sachgründung oder Mischeinlage) sind aufgrund der erhöhten Komplexität zunächst ausgeschlossen. Ab dem 01.08.2023 soll das Onlineverfahren auf Sachgründungen erstreckt werden, sofern andere Formvorschriften dem nicht entgegenstehen. Ablauf der Online-Beurkundung Mit der Erweiterung [...]
GmbH I Einstweilige Anordnung und Waffengleichheit I BVerfG rüffelt OLG Hamburg
GmbH I Einstweilige Anordnung grundsätzlich nicht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners Im Zusammenhang mit einer einstweiligen Anordnung fordert das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 01. Dezember 2021 - 1 BvR 2708/19 eine vorherige Anhörung des Antragsgegners. Mit einer vorherigen Anhörung des Antragsgegners kann Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz geschaffen werden. Die vorherige Anhörung ist ein grundrechtsgleiches Recht. Ohne die vorherige Anhörung wird dieses grundrechtsgleiche Recht verletzt. Der Fall zur fehlenden Waffengleichheit Im konkreten Fall setzte der Antragsteller A im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (einstweilie Verfügung oder einstweilige Anordnung) Unterlassungsansprüche gegen den Antragsgegner B durch. [...]
Virtuelle Hauptversammlung der Aktiengesellschaft in 2022
Anfang September 2021 wurde die Möglichkeit zur Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung der Aktiengesellschaft bis zum Ablauf des 31.08.2022 verlängert (§ 7 Abs. 1 COVMG). Der Gesetzgeber hat sich auf die reine Verlängerung des virtuellen Formats beschränkt und keine inhaltlichen Änderungen des COVMG vorgenommen. Die Verlängerung ist am 15.09.2021 in Kraft getreten und läuft am 31.08.2022 aus. Ob der Vorstand eine virtuelle Hauptversammlung einberufen kann, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen Die weitere Verlängerung des COVMG erfolgt nach Gesetzesbegründung rein „vorsorglich“ (Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses, BT-Drs. 19/32275, 30), nämlich vor dem Hintergrund „der ungewissen Fortentwicklung der Pandemie-Situation und daraus resultierender Versammlungsbeschränkungen“. [...]
Ist es verhältnismäßig, die gesamte Wirtschaft in den Lockdown zu schicken?
Vorab: Wir Mitglieder unserer Kanzlei sind keine Corona-Leugner. Unsere Kanzlei überprüft dennoch Verordnungen der Landesregierung Thüringen (die Pandemie betreffend) auf ihre Rechtmäßigkeit. Wir helfen, unsere Gundrechte konsequent zu schützen. Wir sammeln Argumente für und gegen einen Lockdown der Wirtschaft! Unsere Kanzlei will vorsorglich aufklären helfen, ob ein Lockdown der Wirtschaft verhältnismäßig ist. Dafür benötigen wir Ihr Wissen, Ihre fundierten Erkenntnisse zu den Erfolgen der bisherigen Einschränkungen (gerne auch aus dem Gesundheitswesen), Ihre Argumente und Ihre Anregungen in Vorbereitung auf ein gegebenenfalls erforderliches Normenkontrollverfahren beim OVG Weimar. Einzelne Politiker wollen die Wirtschaft in den Lockdown schicken. Ist diese Maßnahme nach heutigem [...]
D&O-Versicherung kann für vom Geschäftsführer insolvenzrechtswidrige Zahlungen Versicherungsschutz gewähren müssen
Bis zum Urteil des BGH vom 18. November 2020 - IV ZR 217/19 verneinte federführend insbesondere das OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 2018 – I-4 U 93/16 einen Versicherungsschutz durch die D&O-Versicherung hinsichtlich eines Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbHG. Seit dem o.g. Urteil des BGH ist der nach § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der GmbH gegen die Geschäftsführer auf Ersatz geleisteten Zahlungen während der Insolvenzreife ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 ULLA. Der Fall Die später insolvente GmbH schloss [...]
Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach dem 30.09.2020 ist eine Mogelpackung des Gesetzgebers
Die Medien meldeten indifferent die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz bis zum 31.12.2020. Praktisch gibt es eine solche Aussetzung der Insolvenzantragspflicht seit dem 01.10.2020 nicht mehr. In § 15a Abs. 1 InsO steht: "Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans ... einen Eröffnungsantrag zu stellen" Die Regelung über die erste coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 spricht von Insolvenzreife, also von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. In der Verlängerungsregelung wurde ein Abs. 2 eingefügt mit dem Wortlaut: "Vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ist allein die Pflicht zur Stellung eines [...]
Gesellschafterdarlehen nach COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG)
Darlehen von Nichtgesellschaftern Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Unternehmenskrise befreit mit Wirkung vom 01.03.2020 die zuständigen Organe der Unternehmen von der Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrags bis zum 30.9.2020. Die Insolvenzreife muss auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sein. § 2 Abs. 1 Nummer 2 COVInsAG hat folgenden Wortlaut: „Soweit nach § 1 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt ist, … 2. gilt die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher [...]
Geschäftsführerhaftung – Voreiliger Insolvenzantrag in Coronazeiten
Auch wenn die Insolvenzantragspflicht von Unternehmen bis zum 30.09.2020 ausgesetzt ist, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht und die Aussicht besteht, eine Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen, denken Organe von Unternehmen über den Gang in die Insolvenz nach. Reicht der GmbH-Geschäftsführer einen Insolvenzantrag voreilig beim Insolvenzgericht ein, kann ihn eine Haftung gegenüber der Gesellschaft und den Gesellschaftern treffen. Drohende Zahlungsunfähigkeit und Sanierungsversuch Kommt es zu Liquiditätsengpässen im Unternehmen, prüft ein gewissenhafter Geschäftsführer, ob diese auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit hindeuten (§ 18 InsO ). Gegebenenfalls hat der Geschäftsführer ein Wahlrecht. Er kann einen Insolvenzantrag frühzeitig stellen und eine [...]
Insolvenzantragspflicht wegen COVID-19-Pandemie bis zum 30.09.2020 ausgesetzt
Grundsatz Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Ausnahme Wenn die Insolvenzreife eines Unternehmens nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Fiktion bzw. Vermutung War der Unternehmer am 31.Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife des Unternehmens auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit Für die Erkennbarkeit einer Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens gilt: Um eine haftungsträchtige Fahrlässigkeit zu [...]
Ist ein Finanzplankredit des Gesellschafters an die GmbH nach seinem Ausscheiden aus der GmbH ordentlich kündbar?
Der einen Finanzplankredit vergebende Gesellschafter ist nicht selten von Vertragsreue befallen. Muss der Gesellschafter später fällige Teildarlehen an die Gesellschaft auszahlen, obwohl er längst nicht mehr an den Erfolg des durch Finanzplandarlehen finanzierten Projekts glaubt, ist er geneigt, sich seiner Zahlungsverpflichtungen zu entziehen. Rückzahlungsverlangen von ausgereichten Finanzplandarlehen führen ebenso oft zum Gesellschafterstreit. Das Urteil des OLG Frankfurt behandelt Ansprüche auf Rückzahlung eines Finanzplankredits des Gesellschafters gegen eine GmbH und gegen den Mitgesellschafter nach Ausscheiden des Darlehensgebers aus der GmbH. Der Fall A und B gründeten die C-GmbH. A und B verpflichteten sich im Rahmen der Gründng der C-GmbH, dieser jeweils [...]
