Vorstandshaftung: Verwässerung von Genossenschaftsanteilen in der Agrargenossenschaft
Agrargenossenschaft I Vorstandshaftung I Verwässerung von Genossenschaftsanteilen I Haftung des Aufsichtsrats In den neuen Bundesländern haben sich die Agrargenossenschaften seit ihrer Umwandlung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz prächtig entwickelt. Ihr behutsames Wirtschaften führte zu einem hohen Vermögenszuwachs. Gleichzeitig verkleinerte sich die Mitgliederzahl in der Genossenschaft. In Agrargenossenschaften mit hohem Vermögen und kleiner Mitgliederzahl wuchs der Wert der Genossenschaftsanteile der einzelnen Mitglieder ganz erheblich. Der tatsächliche Wert der Genossenschaftsanteile/Geschäftsguthaben entfernte sich weit von seinem eingezahlten Nennbetrag. In der Zwischenzeit wurden viele Agrargenossenschaften an außenstehende Dritte übertragen. Die Genossenschaftsmitglieder erhielten einen Kaufpreis für ihre Genossenschaftsanteile, mit dem sie in der Zukunft ihr Leben sorgenfrei [...]
Vorweggenommene Unternehmensnachfolge
Für einen jeden Unternehmer ist es von großer Bedeutung, sich frühzeitig Gedanken um den Fortbestand seines Unternehmens zu machen. Dies gilt sowohl für Allein-Gesellschafter als auch Gesellschafter mit einer maßgeblichen Beteiligung.
Grundstückverkehrsgesetz – erst Genehmigung, dann Rücknahme
Grundstückverkehrsgesetz - Genehmigung und Rücknahme BGH - Auszug des Wortlauts der Mitteilung der Pressestelle Der Bundesgerichtshofs (BGH) entschied erstmals, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann. Der Fall zum Grundstückverkehrsgesetz Im Jahr 2015 verkauften 14 Gesellschaften eines Agrarkonzerns, darunter die Beteiligte zu 1 (= Verkäuferin), landwirtschaftliche Grundstücke (insgesamt rund 2.262 Hektar) zu einzeln ausgewiesenen Kaufpreisen (insgesamt rund 26,7 Mio. €) an ein ebenfalls dem Agrarkonzern zugehöriges Unternehmen (Beteiligte zu 2 = Erwerberin). Die Vertragsparteien vereinbarten eine langfristige Rückverpachtung der Flächen an die jeweiligen Verkäuferinnen. Der zuständige Landkreis (Beteiligter zu 3) erteilte im Juli 2015 die Genehmigung nach dem [...]
2G-Regelung für Einzelhandelsgeschäfte in Bayern vorläufig außer Vollzug
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt 2G-Regelung für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug (BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2022, Az. 20 NE 21.3119): Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 19. Januar 2022 die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben. Nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) darf der Zugang zu Ladengeschäften des Einzelhandels grundsätzlich nur Genesenen und Geimpften gewährt werden. Hiervon ausgenommen sind Ladengeschäfte, die der „Deckung des täglichen Bedarfs“ dienen, wobei das Kriterium des täglichen Bedarfs durch eine – allerdings ausdrücklich [...]
Gesellschafter I Zerwürfnis I Ausschluss I Auflösung der Gesellschaft I Auseinandersetzung
Gesellschafter einer Gesellschaft streiten sich gelegentlich "bis aufs Blut". Ein tiefgreifendes Zerwürfnis der Gesellschafter liegt vor. Die Gesellschafter müssen sich vernünftigerweise trennen, insbesondere in einer Gesellschaft mit einem kleinen Gesellschafterkreis oder einer 2-Personen-Gesellschaft. Aber wie? Der Fall zum Zerwürfnis der Gesellschafter Zwei Personen (K und B1) waren an mehreren GbR und GmbH beteiligt. Die Gesellschaften beschäftigten sich mit der Vermietung von Grundstücken und dem Betrieb von Windenergieanlagen. Die C-GbR hielt und vermietete mehrere Wohnungen auf einem Grundstück. Der schriftlich gefasste Gesellschaftsvertrag sah gleich hohe Gesellschaftsanteile des K und der B1, ein Gewinnentnahmerecht unter Berücksichtigung der Liquidität und eine Fortsetzungsklausel bei [...]
Versammlungsleiter – Abberufung aus wichtigem Grund
Das Landgericht Stendal nahm zur Abberufung eines Versammlungsleiters einer Gesellschafterversammlung einer GmbH aus wichtigem Grund Stellung. Gesellschafter A einer GmbH begehrte im Wege der einstweiligen Verfügung die Anordnung, dem alleinigen Geschäftsführer B, der gleichzeitig Gesellschafter B ist, zu untersagen, die Geschäfte der GmbH zu führen, insbesondere die Verfügungsklägerin im Rechtsverkehr gegenüber Dritten zu vertreten. Dem beantragten vorläufigen Rechtsschutz ging eine Gesellschafterversammlung voraus, in der 2 Versammlungsleiter auftraten und jeweils gegensätzliche Beschlüsse feststellten und verkündeten. Der Fall zur Abberufung eines Versammlungsleiters aus wichtigem Grund Mit E-Mail vom 23. August 2021 lud der Geschäftsführer die Gesellschafter der GmbH zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung [...]
Entlastungsbeschlüsse I Geschäftsführer I Vorstand
Die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH oder eines Vorstands einer Aktiengesellschaft, Genossenschaft, Verein etc. durch Beschluss steht regelmäßig jedes Jahr in der ordentlichen Mitgliederversammlung im Zusammenhang mit der Feststellung des Jahresabschlusses an. Eine Entlastung bedeutet die Billigung der zurückliegenden Amtsführung und einen Vertrauensvorschuss für die künftige Geschäftsführung. Der BGH entschied in seinem Urteil vom 22. September 2020 - II ZR 141/19 zur Kommanditgesellschaft, dass die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitgesellschafter zugleich die Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH im Verhältnis zur Kommanditgesellschaft bewirkt. Außerdem stellte der BGH fest, dass der Geschäftsführer der Komplementärin einer [...]
Einstweilige Verfügung vor (!) Durchführung der Gesellschafterversammlung
Zeitlich vor der Durchführung einer einberufenen Gesellschafterversammlung einer GmbH erließ das LG Stendal eine Unterlassungsverfügung zugunsten eines Gesellschafters gegen die GmbH im Zusammenhang mit bekanntgemachten Tagesordnungspunkten. Die Unterlassungsverfügung richtete sich gegen eine nach Beschlussfassung folgende Umsetzung diese Gesellschafterbeschlusses (Rechtsschutz gegen die Beschlussausführung), hier die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste beim Handelsregister nach Einziehung von Geschäftsanteilen. Die Gesellschafterversammlung wurde nach Erlass der einstweiligen Verfügung abgesagt. Die Parteien erklärten sodann die Unterlassungsverfügung für erledigt. Das OLG Naumburg verpflichtete nun die GmbH zur Übernahme der diesbezüglichen Kosten des Rechtsstreits. Hinweis: Für eine Einleitung in das Recht der Gesellschafterversammlung können Sie unsere Abhandlungen dazu und [...]
Rechtsmissbräuchlicher Bestellungsantrag Sonderprüfer gemäß § 142 AktG bzw. Antrag auf Sonderprüfung nach § 315 AktG
Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung nach § 315 AktG (Sonderprüfer, Sonderprüfung) führt zum Verlust des materiellen Antragsrechts. Sonderprüfer nach § 142 AktG I Sonderprüfung nach § 315 AktG Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag liegt nach einer Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 06.07.2021 – 31 Wx 236/21 regelmäßig dann vor, wenn sich der Aktionär mit seinem Antrag einen Lästigkeitswert, aus dem er einen Sondervorteil aufbauen will, anstrebt. Wenn es dem Aktionär nicht um die interessen der Gesellschaft, sondern primär um die Verfolgung eigener Ansprüche geht, wenn also eine Instrumentalisierung des Sonderprüfungsrechts zur Förderung der Geltendmachung eigener Ansprüche gegen die Gesellschaft [...]
Virtuelle Versammlung zur Verschmelzung von Genossenschaften möglich
Die Verschmelzung von Genossenschaften kann nach GesRuaCOVBekG § 3 Abs. 1, UmwG § 13 Abs. 1 Satz 2 durch Verschmelzungsbeschluss in einer virtuellen Versammlung erreicht werden. Das Versammlungserfordernis des § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG steht dem nicht entgegen. Das nach § 13 Abs. 3 Satz 1 UmwG vorgeschriebene Erfordernis der notariellen Beurkundung des Verschmelzungsbeschlusses verlangt keine physische Anwesenheit in der Versammlung. Der BGH entschied dies in seinem Beschluss vom 5. Oktober 2021 - II ZB 7/21. Der Fall Zwei Genossenschaften beschlossen am 30.11.2020 ansonsten formal fehlerfrei die Verschmelzung auf eine der Genossenschaften. In beiden Genossenschaften wurde der jeweilige [...]
Bildung einer Rücklage für übernommene Pensionsverpflichtung
In einem vor dem Finanzgericht Nürnberg ausgefochtenen Streit zur Rücklagenbildung einer übernommenen Pensionsverpflichtung entschied es im Urteil vom 23.08.2021 - 1 K 528/20, dass eine Rücklage nach § 5 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) für einen Gewinn aus einer übernommenen Pensionsverpflichtung gebildet werden kann. Der Fall zur übernommenen Pensionsverpflichtung Die A-GmbH hat die Vermögensverwaltung zum Unternehmensgegenstand. Alle Anteile an der A-GmbH werden vom Alleingesellschafter B gehalten. B wechselte von der C-GmbH zur A-GmbH als neuem Arbeitgeber. Die A-GmbH übernahm die durch die C-GmbH dem B erteilte Versorgungszusage. Als Gegenleistung wurden eine Lebensversicherung sowie Forderungen gegenüber B übernommen. Hierdurch entstand bei der [...]
Übertragung einer Pensionszusage für Geschäftsführer auf einen Pensionsfonds
Die Übertragung von Pensionszusage für einen Geschäftsführer an einen Pensionsfonds kann zur Lohnversteuerung führen. Die Auslagerung einer Direktzusage für einen Geschäftsführer auf einen Pensionsfonds muss gut geplant und mit dem Steuerberater abgestimmt werden. Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 19.04.2021, VI R 45/18 entschieden, führt eine fehlende Antragstellung auf Verteilung des mit der Übertragung der Pensionszusage auf den Pensionsfonds verbundenen Aufwands auf zehn Jahre zur Lohnversteuerung beim Arbeitnehmer (hier Geschäftsführer), vgl. § 4e Abs. 3 EStG. Der Fall zur Pensionszusage Im vom BFH entschiedenen Fall hatte eine GmbH dem Geschäftsführer eine Pensionszusage ausgesprochen. Mit Beendigung der Geschäftsführungstätigkeit des [...]
Geschäftsführerhaftung bei Zombie-Unternehmen deutlich verschärft I § 826 BGB
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 27. Juli 2021 – II ZR 164/20 zur Geschäftsführerhaftung einer GmbH auch sog. Zombie-Unternehmen aufs Korn genommen. Der BGH verschärft die Geschäftsführerhaftung deutlich, wenn tatsächlich insolvenzreife Unternehmen künstlich am Leben gehalten werden. Neben der Insolvenzverschleppungshaftung kommt eine Haftung wegen vorsätzlich sittenwidriger Insolvenzverschleppung nach § 826 BGB in Betracht. Der Fall A beauftragte am 14. Januar 2015 die S-GmbH, deren Geschäftsführer der B war, mit Fassadenarbeiten. A zahlte 13.000 € an. Die S-GmbH erbrachte die Werkleistung quasi nicht. A verlangte die Rückzahlung von 11.000 € entsprechend dem erreichten Leistungsstand. A beantragte ein selbständiges Beweisverfahren [...]
Der Austritt des Vereinigtes Königreichs aus der EU und das Schicksal britischer Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland
Seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist eine britische Limited, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in Deutschland hat, je nach Ausgestaltung als GbR, OHG oder – bei nur einem Gesellschafter – als einzelkaufmännisches Unternehmen zu behandeln. Die Gesellschafter der Personengesellschaften bzw. der Einzelunternehmer haften gegenüber Gläubigern mit ihrem persönlichen Vermögen. Die Haftung ist nicht mehr auf das Gesellschaftsvermögen der Limited begrenzt (Vollhafter). Die Leitsätze des OLG München zur Limited lauten: Seit dem Vollzug des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gemäß Art. 50 EUV durch Ablauf der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 ist eine britische [...]
Anfechtungsklage gegen Ermächtigung des Vorstands zur Entscheidung über Bezugsrechtsausschluss von Aktionären im Rahmen der Ausnutzung genehmigten Kapitals
Das OLG Nürnberg beschäftigte sich in seinem Urteil vom 11. August 2021 - 12 U 1149/18 im Aktienrecht mit der Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen die Ermächtigung des Vorstands zur Entscheidung über den Bezugsrechtsausschluss von Aktionären im Rahmen der Ausnutzung genehmigten Kapitals, dem Umfang der Berichtspflicht des Vorstands, der sachliche Rechtfertigung des Hauptversammlungsbeschlusses über die Ermächtigung des Vorstands und der Regelung des erleichterten Bezugsrechtsausschlusses. Der Fall zum Bezugsrechtsausschluss Aktionärin A verklagte eine Aktiengesellschaft (AG) mittels Anfechtungsklage. Ein in der Hauptversammlung (HV) gefasster Beschluss mit dem Inhalt "Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals gegen Bar- und/oder Sacheinlagen mit der Möglichkeit zum Ausschluss [...]
Pflichtangaben in einem Verbraucherkreditvertrag – Keine Verwirkung des Widerrufsrechts
Ein Verbraucherkredit verlangt nach einem Urteil des EUGH zwingend folgende Angaben im Kreditvertrag; Pflicht zur Angabe der Art des Kredits, der Laufzeit des Kreditvertrags, des Satzes der Verzugszinsen und des bei Abschluss des Kreditvertrags anwendbaren Mechanismus der Anpassung des Satzes der Verzugszinsen; Änderung des Satzes der Verzugszinsen nach Maßgabe der durch die Zentralbank eines Mitgliedstaats bestimmten Änderung des Basiszinssatzes; Bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens fällige Entschädigung; Pflicht zur Darlegung der Berechnungsmethode für die Änderung des Satzes der Verzugszinsen und der Entschädigung; Keine Pflicht zur Angabe der in der innerstaatlichen Regelung, nicht aber in der Richtlinie 2008/48 vorgesehenen Kündigungsrechte im Kreditvertrag [...]
Kündigung des Arbeitsverhältnisses und zeitgleiche Krankschreibung wurde vom BAG missbilligt
Geht eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses Hand in Hand mit einer Krankschreibung, darf der Arbeitgeber das schülerhafte Verhalten des Arbeitnehmers und damit die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung infrage stellen. Der Fall Ein Arbeitnehmer kündigte im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall sein Arbeitsverhältnis und wurde am Tag der Kündigung für die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig krankgeschrieben. Die Klägerin war bei der Beklagten seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Am 8. Februar 2019 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis zum 22. Februar 2019 und legte der Beklagten eine auf den 8. Februar 2019 datierte, als Erstbescheinigung gekennzeichnete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Die Beklagte verweigerte die Entgeltfortzahlung. Der Beweiswert [...]
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig
Mit am 18.08.2021 "veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 - entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Die Verzinsung von Steuernachforderungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 % nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten stellt eine Ungleichbehandlung von Steuerschuldnern, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit festgesetzt wird, gegenüber [...]
Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern nach § 114 AktG – Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich
Verträge der Aktiengesellschaft mit Aufsichtsratsmitgliedern nach § 114 AktG waren Gegenstand zweier aktueller Urteile des BGH. Es war zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Dienstleistungsverträge zwischen der Aktiengesellschaft und Aufsichtsratsmitgliedern der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. Fall 1 Der Sachverhalt Der Beklagte war Aufsichtsratsmitglied der A-AG. Gleichzeitig war der Beklagte Vorstandsvorsitzender der X-AG. Zwischen der A-AG und der X-AG wurde ein Beratervertrag geschlossen. Die A-AG war Auftraggeberin und die X-AG Auftragnehmerin des Beratervertrags. Der Beklagte in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied der A-AG unterließ es, eine Zustimmung vom Aufsichtsrat der A-AG für den Beratervertrag mit der X-AG einzuholen. Die X-AG beriet sodann die [...]
Entlastung und Enthaftung des Geschäftsführers einer GmbH
Entlastung der Geschäftsführer Die Entlastung der Geschäftsführer ist regelmäßig Tagesordnungspunkt einer jährlichen, ordentlichen Gesellschafterversammlung, § 46 Nr. 5 GmbHG. Mit der Entlastung billigen die Gesellschafter die Amtsführung für die vergangene Entlastungsperiode und sprechen der Geschäftsführung gleichzeitig ihr Vertrauen für die künftige Geschäftsführung aus. Grundsätzlich folgt einem Entlastungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung ein Ausschluss von Ersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer und der Verfall sonstiger Sanktionen wie der wichtige Grund für eine außerordentliche Kündigung, vgl. BGH, Urteil vom 30.10.1958. Voraussetzung für eine solche Präklusion von Schadensersatzansprüchen ist, dass insoweit bestehende Ansprüche im Entlastungszeitpunkt für die Gesellschafter erkannbar waren. Die Geschäftsführung hat also der Gesellschafterversammlung alle [...]
Managementbeteiligung I Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG I Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG
Managementbeteiligungen Managementbeteiligungen haben vornehmlich das Ziel, Mitarbeiter des Managements an das Unternehmens zu binden. Steuerlich waren Managementbeteiligungen lange Zeit unattraktiv. Erst als der BFH in 2016 (IX R 43/15) die Besteuerung von Managementbeteiligungen als Kapitalvermögen und nicht als Arbeitslohn auswies, gewann die Managementbeteiligung an Bedeutung. Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG sind: "(2) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch 1. der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1. Anteile an einer Körperschaft sind auch Genussrechte im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, den [...]
Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig I § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG
Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen. BFH, Beschluss vom 17.11.2020 – VIII R 11/18 Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom [...]
Gesellschafterliste – Einstweilige Verfügung gegen Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils I § 34 GmbHG
Eine Gesellschafterliste stand im Mittelpunkt einer einstweiligen Verfügung im Zusammenhang mit einer Einziehung eines Geschäftsanteils nach § 34 GmbHG. Der Fall (stark vereinfacht) Der Geschäftsführer und Gesellschafter A einer GmbH (Start-up) wurde wegen "Datenklau(s)" als Geschäftsführer der GmbH mit sofortiger Wirkung abberufen und sein Anstellungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos gekündigt. Sieben Monate später wurden die Geschäftsanteile des A an der GmbH nach § 34 GmbHG in Verbindung mit dem Gesellschaftsvertrag eingezogen. A wehrte sich gegen seinen Ausschluss aus der GmbH im vorläufigen Rechtsschutz. A verlangte, dass er als Gesellschafter der GmbH mit allen Rechten und Pflichten – ausgenommen das ruhende [...]
OVG Münster, Az. 13 B 252/21.NE I Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug
Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit am 22.03.2021 bekannt gegebenem Beschluss vom 19. März 2021 auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind. Beschluss des OVG Münster Auf der Grundlage der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung können seit dem 8. März 2021 wieder alle Einzelhändler öffnen. Für die schon bislang von einer Schließung ausgenommenen Geschäfte (etwa Lebensmittelhandel) bleibt es bei der bisherigen Regelung, die eine Kundenbegrenzung auf eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche bzw. pro 20 qm [...]
Umlaufverfahren nach § 2 COVMG I GmbH-Gesellschafterbeschlüsse
Kein Umlaufverfahren nach § 2 COVMG, wenn die Satzung die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter fordert; Verschiebung einer Gesellschafterversammlung erforderlich, wenn eine Einreise von Gesellschaftern aufgrund der Corona-Pandemie nicht rechtzeitig zu bewerkstelligen ist. Nach § 48 Abs. 2 GmbHG können Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH statt in einer Gesellschafterversammlung im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn sämtliche Gesellschafter damit einverstanden sind. Während der Corona-Pandemie sind wegen Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverboten oftmals keine Gesellschafterversammlungen möglich. Damit eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren nicht an dem Zustimmungserfordernis sämtlicher Gesellschafter scheitert, hat der Gesetzgeber dieses Zustimmungserfordernis in § 2 COVMG für Beschlussfassungen in den Jahren 2020 und 2021 aufgehoben. Allerdings vergaß der [...]
Missbrauch der Vertretungsmacht durch Geschäftsführer I GmbH Recht
Missbrauch der Vertretungsmacht durch Geschäftsführer beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Der Fall (Der Sachverhalt ist sehr stark vereinfacht. Der genaue Sachverhalt kann hier eingesehen werden) A ist Fremdgeschäftsführer einer D-GmbH und dort von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Ein Geschäftsführergehalt oder sonstige Nebenleistungen erhielt A für seine Geschäftstätigkeit in der D-GmbH nicht. Gleichzeitig ist A Gesellschafter und Geschäftsführer einer H-GmbH. Auch hier ist A von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. D-GmbH und H-GmbH schlossen einen Beratervertrag ab. Berater ist die H-GmbH. D-GmbH ist Empfängerin der Beratungsleistungen der H-GmbH. A wollte die gesamten Ansprüche der H-GmbH aus Beratungsleistungen [...]
Geschäftsführer tritt in seinem Prozess gegen die GmbH für sich und für die GmbH auf I unwirksamer Insichprozess
Ein besonders schlauer Rechtsanwalt wollte in einem GmbH-Gesellschafterstreit über eine Abberufung seines Mandanten als Geschäftsführer der GmbH den Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer auf naive Weise überrumpeln. Seine Vorgehensweise wurde vom Landgericht noch tolleriert, vom OLG aber richtigerweise kassiert. Der Fall A und B sind Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. B fasste einen Beschluss, nach dem A als Geschäftsführer der GmbH abberufen wurde. A (Kläger) klagte gegen die GmbH (Beklagte) vor dem Landgericht. Er wendete sich mit der Klage gegen seine Abberufung als Geschäftsführer. A (!) erteilte Rechtsanwalt Schlau eine Prozessvollmacht der GmbH, vertreten durch B (!). Rechtsanwalt Schlau als "Vertreter" der [...]
Hotelimmobilie – Anpassung des Mietvertrags nach Art. 240 § 7 EGBGB, § 313 BGB
Hotelimmobilie - Recht auf Anpassung des Mietvertrags in der Corona-Pandemie? Eine Entscheidung des Landgericht München I aus 2021 verweigerte dem Betreiber einer Hotelimmobilie die Anpassung des Gewerbemietvertrags in der Corona-Pandemie, die starke Nutzungseinschränkungen der Hotelimmobilie zur Folge hatte. Die Begründung des Urteils überzeugt nicht. Der Fall Der Vermieter verlangt vom Betreiber der Hotelimmobilie Mietzahlungen für die Monate April, Mai und Juni 2020. In diesen Monaten war die Nutzung des Hotels aufgrund hoheitlicher Maßnahmen und Appellen stark eingeschränkt, sodass seine Auslastung auf 0,7 % schrumpfte. Der Betreiber der Hotelimmobilie als Mieter verlangte eine Mietanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Der Vermieter lehnte [...]
COVID-19-Pandemie I Gewerbemietvertrag neu verhandeln
Gewerbemietvertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage neu verhandeln Der Mietvertrag zwischen Vermieter und gewerblichem Mieter kann wegen einer gesetzlichen Vermutung neu verhandelbar sein, § 313 BGB. Wenn gewerbliche Mietobjekte infolge staatlicher Pandemiebekämpfung nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen nutzbar sind, gilt die gesetzliche Vermutung, dass sich die Geschäftsgrundlage für den abgeschlosenen Mietvertrag schwerwiegend geändert hat, Art. 240 § 7 EGBGB. Die gesetzliche Vermutung macht es dem Mieter erheblich leichter, den Vermieter zur Neuverhandlung des Mietvertrags an den Verhandlungstisch zu holen. Eine ausgewogene Risikoverteilung ist für Änderungen im Mietvertrag förderlich. Streiten sich die Vertragsparteien vor dem Gericht, greift ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot [...]
Kommanditistenhaftung in der Insolvenz
Kommanditistenhaftung in der Insolvenz Am 25.01.2021 hat der Bundesgerichtshof eine neue Leitsatzentscheidung zur Kommanditistenhaftung nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB veröffentlicht (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19), in welcher er entschieden hat, dass der Kommanditist für alle solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind, haftet (Leitsatz). Dies betrifft vorliegend die Haftung für Gewerbesteuerforderungen, die aus der Veräußerung des Schiffes und dadurch verursachte Auflösung des Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 S. 1 und 2 EStG (Tonnagebesteuerung) resultieren, und der Insolvenzverwalter nicht zum Innenausgleich zwischen den Gesellschaftern befugt ist. Haftung für Gewerbesteuer [...]
Dezemberhilfe für verbundene Unternehmen?
Dezemberhilfe für verbundene Unternehmen Hilfebedürftige Unternehmer, insbesondere sog. verbundene Unternehmen haben Schwierigkeiten bei der Durchsetzung ihrer „Novemberhilfe“ bzw. „Dezemberhilfe“. Verbundene Unternehmen erhalten nur dann diese Hilfen, wenn mehr als 80 % des Gesamtumsatzes aller Verbundunternehmen im Jahr 2019 auf das gefährdete Unternehmen entfallen (z.B. Hotellerie). Beispiel mit Bezug zu "Friedrich Dürrenmatt - Grieche sucht Griechin" Stellt ein Unternehmer in einem Unternehmen Kriegswaffen her und im verbundenen anderen Unternehmen Geburtszangen, kann das Letztere nur dann die Förderung erfolgreich beantragen, wenn die Herrstellung von Geburtszangen 80% des Gesamtumsatzes beider Unternehmen erwirtschaftet. Verbundene Unternehmen Verbundene Unternehmen unterliegen verschiedenen Definitionen. Es ist z.B. zwischen einer [...]
Langfristige Mietverträge mit GbR´s als Mieter oder Vermieter können vor Ablauf der fest vereinbarten Vertragszeit kündbar sein
Der BGH nahm zum Schriftformerfordernis in Bezug auf einen Landpachtvertrag mit einer GbR als Vertragspartner Stellung, der mit einer Dauer von länger als 2 Jahren abgeschlossen wurde, § 585a BGB. Der BGH stellte fest, dass ein für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossener Pachtvertrags mit einer GbR Angaben zu den Vertretungsverhältnissen der GbR enthalten muss. Unterzeichnet insbesondere nur ein Gesellschafter der GbR den Vertrag ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz (z.B. mit Firmenstempel), ist die erforderliche Schriftform nicht gewahrt. Der Vertrag ist vor Ablauf der Vertragszeit kündbar. Auf den gewerblichen Mietvertrag trifft diese Entscheidung ebenso zu, allerdings [...]
Das Verlangen der Einberufung zu einer Versammlung ist trotz COVID-19-Pandemie grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich
Der Fall Ein Mitglied eines Vereins beantragte beim Amtsgericht, ihn zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu ermächtigen und ihn zum Versammlungsleiter zu ernennen. Zuvor verlangte das Mitglied erfolglos vom Vorstand des Vereins mit an ihn gerichtetes Einberufungsverlangen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit aufgeführten Tagesordnungspunkten einzuberufen. Unter anderem wurde daraufhin diskutiert, ob die derzeit andauernde COVID-19-Pandemie Einfluss auf die Durchführung einer Mitgliederversammlung haben könne. Das Urteil Das OLG München verneinte einen möglichen Rechtsmissbrauch des Einladungsverlangens durch das Mitglied. Die Abhaltung einer Delegiertenversammlung aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie und den daraus resultierenden behördlichen Einschränkungen als Präsenzveranstaltung macht das Einladungsverlangen nicht gesetzeswidrig. Denn die behördlichen [...]
Besteuerung von Gewinnen mit Kryptowährungen ist nicht geklärt
Nach §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG liegt ein privates Veräußerungsgeschäft vor, wenn ein Wirtschaftsgut innerhalb eines Jahres nach dessen Erwerb veräußert wird. Bislang höchstrichterlich ungeklärt ist, ob eine Kryptowährung ein "anderes Wirtschaftsgut" nach §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist. Das Finanzamt hat genau zu prüfen, ob eine bestimmte Kryptowährung ein Wirtschaftsgut ist. Es muss bei der Qualifizierung einer Kryptowährung als Wirtschaftsgut "klar sein ..., worüber man eigentlich entscheidet", FG Nürnberg, Beschluss vom 08.04.2020 – 3 V 1239/19. Steht im Steuergesetz nichts Genaueres über das "Steuerobjekt", umso [...]
GmbH – Wiederholende Einziehung eines Geschäftsanteils nach § 34 GmbHG ist möglich, auch wenn der Betroffene nicht mehr in der Gesellschafterliste steht
Der BGH stellte in einem Urteil vom 10.11.2020 erfreulich praxisorientiert fest, dass ein materiell berechtigter Gesellschafter einer GmbH, der nicht mehr in deren Gesellschafterliste eingetragen ist, kein Scheingesellschafter ist. Der materiell berechtigte Gesellschafter kann deshalb z.B. über seinen Geschäftsanteil verfügen; allerdings kann er mangels formaler Gesellschafterstellung nach § 16 Abs. 1 GmbHG keine Rechte gegenüber der GmbH beanspruchen. Der BGH urteilte insbesondere über eine wiederholende Einziehung eines Geschäftsanteils eines Gesellschafters an einer GmbH nach § 34 GmbHG, welcher bereits aus der Gesellschafterliste der GmbH gelöscht war. Der Fall Der Geschäftsanteil des Herrn Schmidt an einer GmbH wurde im Jahr 01 [...]
Das Recht der BGB-Gesellschaft wird reformiert.
Uns liegt ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz –MoPeG) vor. Danach soll ein neu strukturiertes Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zum 01.01.2023 in Kraft treten. Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist wieder das Leitbild der Personengesellschaften Mit dem Modernisierungsgesetz wird das Recht der GbR an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern angepasst. "Das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird innerhalb des bestehenden Systems, das heißt unter Anerkennung des grundlegenden Unterschieds zwischen kaufmännischen und nicht kaufmännischen Personengesellschaften, konsolidiert und konsequent am Leitbild einer auf gewisse Dauer angelegten, mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestatteten Personengesellschaft ausgerichtet." Rechtsfähigkeit der GbR [...]
Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. COVIfSGAnpG); insbesondere § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG)
§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) Notwendige Schutzmaßnahmen Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht), Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum, Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr, Untersagung oder Beschränkung von Freizeitveranstaltungen und ähnlichen [...]
Verkäufer eines Autohauses hat Vertretungsmacht nach § 56 HGB
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Verkaufsmitarbeiter in einem Autohaus grundsätzlich als bevollmächtigt zur Entgegennahme von Barzahlungen und zur Gewährung von Preisnachlässen gilt (Vermutungsregel des § 56 HGB). Der Fall Der Kunde bestellte in einem Autohaus einen Pkw … mit Sonderausstattung zum Preis von zunächst 90.000 €. Es folgte eine schriftliche Auftragsbestätigung des Autohauses. Im Folgenden wurde die gewünschte Sonderausstattung mehrfach ergänzt und der Kaufpreis jeweils erhöht, zuletzt auf 96.900 €. Der die Bestellung betreuende Verkäufer des Autohauses übergab das Fahrzeug an den Kunden. Der Kunde zahlte einen Kaufpreis in Höhe von 90.000 € in mehreren Raten jeweils in [...]
Unterstützung bei der Durchführung präsenzloser Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften
Für Vorstände und Aufsichtsräte Viele Aktiengesellschaften stehen derzeit vor dem Problem, dass ihre jährliche Hauptversammlung ansteht, aber aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie eine – bisher notwendige Präsenzveranstaltung – mit einer Vielzahl von Aktionären schlichtweg nicht möglich ist. Das COVID-19-Maßnahmengesetz vom 27.3.2020 erlaubt es, präsenzlose Hauptversammlungen einer AG durchzuführen. Wir, als auf das Gesellschaftsrecht spezialisierte Kanzlei, verfügen über das notwendige Know-How zu allen Fragen rund um die Durchführung von virtuellen Hauptversammlungen. Neben dem Spezialwissen im Aktienrecht und dessen Anpassungen durch das COVID-19-Maßnahmengesetz verfügen wir auch über die erforderliche Technik und passwortgeschützten Internetservice, die für eine Hauptversammlung ohne die Teilnahme von Aktionären erforderlich [...]
Durchführung einer rein virtuellen Hauptversammlung in Coronazeiten
Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ vom 27.3.2020 („C19-MaßnG“) lässt die Durchführung einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ohne Anwesenheit (physische Präsenz) von Aktionären zu. Die Erscheinungsformen reichen von der virtuellen Hauptversammlung, die alle herkömmlichen Aktionärsrechte in der Versammlung (Teilnahme-, Rede-, Frage- und Antragsrecht) sowie das Stimmrecht im Wege der elektronischen Kommunikation einräumen bis zur Beschränkung der Aktionärsrechte auf eine zwei Tage vor der Versammlung endende Fragemöglichkeit und eine auf die Briefwahl beschränkte Abstimmungsmöglichkeit. Mindestvoraussetzungen für die virtuelle Hauptversammlung sind nach § 1 II C19-MaßnG die Bild- und Tonübertragung der HV, [...]
Gastwirt erhält von Versicherung Entschädigung – Landgericht München I, Urteil vom 01.10.2020 – 12 O 5895/20
Die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000,00 € aufgrund der coronabedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben . Nach Ansicht der Kammer besteht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege habe ab dem 21.03.2020 den klägerischen Betrieb aufgrund des Coronavirus geschlossen. Entgegen der Ansicht der beklagten Versicherung komme es auf die Rechtsform und die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht an, so die Kammer. Der Kläger habe auch nicht gegen die Anordnungen vorgehen müssen. Zudem sei es nicht erforderlich, dass [...]
Gewerbemieter müssen auch bei coronabedingter Betriebsuntersagung die Miete weiter zahlen
In einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20 wurde der Gewerbemieter zur Zahlung der Miete verurteilt. Der Fall Ein Gewerberaummieter kündigte nach angeordneter, coronabedingter Geschäftsraumschließung (Betriebsuntersagung) an, während der Zeit der Schließung keine Miete für angemietete Geschäftsräume zahlen zu wollen. Der Vermieter verlangte vom Mieter die Zahlung die Miete und klagte. Das Urteil Das Landgericht Heidelberg gab dem Vermieter Recht. Das Landgericht verneinte die Möglichkeit einer Minderung der Miete nach § 536 Abs. 1 BGB. Die Tauglichkeit der Mieträumlichkeiten zum vertragsgemäßen Gebrauch sei nicht eingeschränkt. Die hoheitliche Maßnahme beziehe sich nicht auf die [...]
Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH und Verwertung seines Geschäftsanteils
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 04. August 2020 – II ZR 171/19 mit dem Ausschluss einer Gesellschafterin (Klägerin) aus einer GmbH (Beklagte) und der Verwertung ihres Geschäftsanteils auseinandergesetzt. Der Fall Nach der Satzung der GmbH kann ein Gesellschafter durch Beschluss aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn er mit der Einzahlung seiner Einlage ganz oder anteilig im Verzug ist. Im Zeitpunkt der Zustellung des Ausschließungsbeschlusses an den betroffenen Gesellschafter scheidet der Gesellschafter nach der Satzung der GmbH aus. Der ausgeschlossene Gesellschafter hat nach Wahl der GmbH die Einziehung seines Geschäftsanteils zu dulden oder den Anteil an die Gesellschaft, an [...]
Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 07.08.2020 – 41 O 1745/18 Sammelklagen von Inkassodienstleitern sind risikoreich
Myright-Klage gegen Audi wegen nichtiger Abtretung abgewiesen "Die Klägerin hatte als Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber der Audi AG und der Volkswagen AG in Höhe von insgesamt über 77 Millionen Euro geltend gemacht. Es handelt sich um eines der umfangreichsten Verfahren im Rahmen der sogenannten Dieselklagewelle. Mit Urteil vom 07.08.2020 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt die Klage nun abgewiesen. Im Wesentlichen ging die Kammer davon aus, dass zwar im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der sog. „Lexfox-Entscheidung“ vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 – die klageweise Geltendmachung von abgetretenen Ansprüchen durch Rechtsdienstleister [...]
Probleme bei der Fassung präsenzloser Beschlüsse in der GmbH nach § 48 Abs. 2 GmbHG und § 2 COVMG
Unsere Kanzlei hat sich Gedanken zu coronabedingten Gesellschafterversammlungen einer GmbH ohne Anwesenheit der Gesellschafter gemacht. Wir untersuchten im Zusammenhang mit der Neuregelung in Artikel 2 § 2 des Covid-19-Gesetz (§ 2 COVMG) deren Anwendungsbereich, Widersprüche bei der Neuregelung entgegenstehende Satzungsregelungen, Fragen zum Initiator, Besonderheiten zum Verfahren, Rechtsfolgen bei entsprechenden Verstößen und durch die Neuregelung entstandene Unklarheiten. Artikel 2 § 2 des Covid-19-Gesetz wirft Unsicherheiten auf, die der erforderlichen Geschwindigkeit des Gesetzgebungsverfahrens geschuldet sind. Unsere Autoren haben Folgendes herausgearbeitet: § 2 COVMG sollte durch den Gesetzgeber zur Lückenschließung und Beseitigung von Unklarheiten nachjustiert werden. Klarzustellen ist, in welchem Verhältnis § 2 [...]
Wellnessbereich in Hotels bleibt vorerst geschlossen; Thüringer OVG, Beschluss vom 28.05.2020 – 3 EO 359/20
Das Thüringer Sozialministerium In dem Ablehnungsantrag vom 25.05.2020 teilte das Thüringer Sozialministerium mit: " ... Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass voraussichtlich mit Wirkung zum 12. oder 13. Juni 2020 eine weitere neue Thüringer Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus in Kraft treten wird. Das Rechtsetzungsverfahren läuft. ... Die angegriffenen Vorschriften sind zeitlich befristet und gelten nur noch kurze Zeit. Oben wurde bereits auf die in Kürze zu erlassende Verordnung hingewiesen. Danach werden Bäder und Saunen künftig öffnen können mit der Maßgabe, dass ein infektionsschutzrechtlich ordnungsgemäßes Infektionsschutzkonzept erstellt und auch eingehalten wird." Das OVG Weimar Die Betriebsschließung für Wellnessbereiche von Hotels im [...]
Corona-Pandemie: Fitnessstudios dürfen öffnen
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht macht den Weg für die sofortige Öffnung der Fitnessstudios frei. Der Beschluss Ein mit dem zuständigen Gesundheitsamt erarbeitetes umfassendes Sicherheits- und Hygienekonzept rechtfertigt die Eröffnung des Fitnessstudios. Durch das Verbot bis zum 1. Juni 2020 entstünde dem Betreiber ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden. Selbst bei Berücksichtigung der besonderen Corona-Risikolage erweite sich die weitere Schließung von Fitnessstudios in Thüringen rechtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit als nicht haltbar. Es bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass gegenüber der vollständigen Schließung von Fitnessstudios gleich wirksame und effektive mildere Maßnahmen zur Gefahrvermeidung zur Verfügung stehen. "Das Gesundheitsministerium habe in der angegriffenen Verordnung eine weitgehende Ausnahmevorschrift [...]
Preisanpassungsklausel im Franchise-Vertrag
Ein aktueller Fall, der vor dem OLG Jena behandelt wurde, soll die komplexen Fragen zu Preisanpassungsklauseln anschaulich machen. Die Vertragsparteien eines Franchise-Vertrags streiten über die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel zu Lizenzgebühren in diesem Franchise-Vertrag. Der Fall Die Franchise-Lizenzgeberin (LG) für Ein- und Zweifamilienhäuser und die Franchise-Lizenznehmerin (LN), ein Hausbauunternehmen schlossen einen Lizenzvertrag ab. Die Lizenz gewährte der LN das Recht, die von der LG entwickelten Häuser im Vertragsgebiet A mit den dazugehörigen Kalkulationsgrundlagen und den Schutzrechten zu nutzen, zu vermarkten und zu bauen. Die LN hatte als Gegenleistung Zahlungsverpflichtungen aus einem dazugehörigen Lizenzvertrag (LV) zu erfüllen. Danach hatte die LN neben [...]
VW zu Schadensersatz verpflichtet – BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19
Heute entschied der BGH über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller des Fahrzeugs Volkswagen (VW). Die Schadensersatzansprüche sind nach § 826 BGB zu prüfen. § 826 BGB lautet: "Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet." Der Sachverhalt Der Kläger erwarb am 10. Januar 2014 zu einem Preis von 31.490,- € brutto von einem Autohändler einen Gebrauchtwagen VW Sharan 2.0 TDl match, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA 189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist die Herstellerin des Wagens. Der Kilometerstand bei [...]
FranchiseVertrag – unwirksame Preisanpassungsklausel
Die Vertragsparteien eines Franchise-Vertrags streiten über die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel zu Lizenzgebühren in diesem Franchise-Vertrag. Der Fall Die Franchise-Lizenzgeberin (LG) für Ein- und Zweifamilienhäuser und die Franchise-Lizenznehmerin (LN), ein Hausbauunternehmen schlossen einen Lizenzvertrag ab. Die Lizenz gewährte der LN das Recht, die von der LG entwickelten Häuser im Vertragsgebiet A mit den dazugehörigen Kalkulationsgrundlagen und den Schutzrechten zu nutzen, zu vermarkten und zu bauen. Die LN hatte als Gegenleistung Zahlungsverpflichtungen aus einem dazugehörigen Lizenzvertrag (LV) zu erfüllen. Danach hatte die LN neben der nach § 16.1LV einmalig zu entrichtenden Eintrittsgebühr pro verkauftem Einfamilienhaus eine Lizenzgebühr an die LG zu zahlen. [...]
VerfGH Saarland kippt Ausgangsbeschränkungen
"Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe "aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung" mehr, entschieden die Verfassungsrichter am 28.04.2020 (Az.: Lv 7/20). Das heißt: Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und Kontaktbeschränkungen seien ab sofort wieder möglich. Auch Begegnung mit Angehörigen aus anderem Hausstand geschützt Eingriffe in das Grundrecht der Freiheit der Person - wie Ausgangsbeschränkungen - bedürfen einer begleitenden Rechtfertigungskontrolle, erläuterte der VerfGH. Je länger sie wirken, [...]
Schwerwiegende Pflichtverletzung eines Geschäftsführers einer GmbH bei Compliance-Verstoß
Ein GmbH-Geschäftsführer gab eine Zahlung einer - von ihm erkannten – fingierten Forderung frei, um damit eine Provisionsabrede zu honorieren. Er verstieß zugleich gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige Geschäfte. Dem Geschäftsführer wurde nach Abschluss der Ermittlungen und der daraufhin stattfindenden Gesellschafterversammlung sein Anstellungsverhältnis fristlos gekündigt. Das Urteil des OLG Hamm Der außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags lag ein wichtiger Grund iSd § 626 Abs. 1 BGB zur Seite. Wichtiger Grund nach § 626 Abs. 1 BGB Die Zahlungsfreigabe für die Provision erfüllte mehrere Verstöße, die jeder für sich genommen schon einen wichtigen Grund abdeckten, also - die Zahlung auf eine nicht [...]
Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 12. März 2020 - V R 5/17 zu den Auswirkungen unverhältnismäßig hoher Geschäftsführergehälter in gemeinnützigen Körperschaften entschieden. 1. Begünstigt die gemeinnützige Körperschaft eine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen an den Geschäftsführer (Mittelfehlverwendungen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO), sind die Grundsätze der vGA (verdeckten Gewinnausschüttung) zu berücksichtigen. Maßstab des externen Fremdvergleichs sind dabei die für vergleichbare Tätigkeiten auch von Wirtschaftsunternehmen gewährten Vergütungen. 2. Gewährt die Körperschaft ihrem Geschäftsführer eine Versorgungszusage, die über eine Unterstützungskasse erfüllt wird, ist der für den [...]
BVerfG lehnt Aufhebung von Ausgangsbeschränkungen ab
Mit Beschluss vom 07. April 2020, 1 BvR 755/20, veröffentlichtem Beschluss lehnte das BVerfG einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie ab. Der Antragsteller hielt die Verbote, Freunde zu treffen, seine Eltern zu besuchen, zu demonstrieren oder neue Menschen kennenzulernen, für zu weitgehend. Der Antrag war unbegründet. Die Nachteile der Ausgangsbeschränkung sind zwar von besonderem Gewicht. "Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten, sich aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würden. Die Gefahren für Leib und Leben wiegen hier schwerer [...]
Umlaufbeschlüsse nach § 48 Abs. 2 1. Alt. GmbHG i.d.F. des Art. 2 § 2 COVID-GesRG sind rechtsunsicher
In Art. 2 § 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-GesRG) wurde die Möglichkeit geschaffen, Gesellschafterbeschlüsse in der GmbH ohne eine Präsenzgesellschafterversammlung zu fassen. Dort ist geregelt: „Abweichend von § 48 Absatz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden.“ Eine genaue Betrachtung dieser Regelung wirft Fragen auf. Denn die Vorschrift des § 48 Abs. 2 GmbHG hat folgenden Wortlaut, die 2 Varianten der Beschlussfassung aufnimmt: „(2) Der Abhaltung einer [...]
Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) in Zeiten von Corona
Heute ist nicht absehbar, ab wann wieder Präsenzveranstaltungen zugelassen sind. AG´s fragen sich deshalb, wie sie die Erfüllung ihrer gesetzlichen und ggf. satzungsmäßigen Pflicht, eine ordentliche Hauptversammlung innerhalb der vorgesehenen Frist abzuhalten, mit den Corona bedingten Versammlungsbeschränkungen erfüllen können. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 enthält in Artikel 2 das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-GesRG). Danach kann die Durchführung von Hauptversammlungen erleichtert und die Handlungsfähigkeit der AG Unternehmen gesichert werden. AG´s, die nicht die im Aktiengesetz vorgesehenen satzungsmäßigen Gestaltungsmöglichkeiten [...]
Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) und Corona
Der Bundestag hat am 25.3.2020 einstimmig den Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht angenommen. Die notwendige Zustimmung des Bundesrates wurde am 27.3.2020 erteilt; noch am selben Tag wurde jenes Artikelgesetz veröffentlicht. Anlässlich der Gesetzesdurchsicht stellen sich verschiedene steuerbezügliche Fragen, denen in diesem Kurzbeitrag nachgegangen werden soll. Umwandlungen nach dem UmwG Abweichend von § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG genügt es für die Zulässigkeit der Eintragung, wenn die Bilanz auf einen höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist. Die Vorschrift betrifft Verschmelzungen auch Spaltungen (Verweisung in § 125 UmwG). Mit [...]
Erleichterungen für Genossenschaften in Coronakrise
Auch die Genossenschaften nach dem Genossenschaftsgesetz (GenG) können ihre internen Abläufe mit dem Ziel vereinfachen, ihre Organe (Generalversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand) vor Ansteckungen mit COVID-19 zu schützen. Einberufung der Generalversammlung Nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Gesetz) kann die Einberufung im Internet auf der Internetseite der Genossenschaft oder durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform erfolgen. Die Regelungen zur Einberufung der Generalversammlung in der Satzung der Genossenschaft müssen nicht beachtet, von § 46 Abs. 1 Satz 1 GenG kann abgewichen werden. Beschlüsse der Mitglieder der Genossenschaft [...]
Beschlussfassungen im GmbH-Recht vorübergehend erleichtert
§ 48 Abs. 2 GmbHG hat folgenden Wortlaut: „(2) Der Abhaltung einer Versammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen sich einverstanden erklären.“ Nach § 48 Abs. 2 GmbHG musste eine Gesellschafterversammlung (Einberufung, Anwesenheit, Beratung, Abstimmung etc.) mit dem Ziel einer wirksamen Beschlussfassung nicht durchgeführt werden, wenn sich sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen einverstanden erklärten. Häufig sind insoweit im Gesellschaftsvertrag mit § 48 Abs. 2 GmbHG übereinstimmende oder auch abweichende Regelungen zu finden. Beschlussfassung im Umlaufverfahren [...]
Europäischer Gerichtshof stellt Unwirksamkeit von Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag fest
Der Europäische Gerichtshof entschied am 26.03.2020, dass zu komplizierte Widerrufsbelehrungen in Verträgen unwirksam sind. Ein Vertrag müsse möglichst detailliert und klar über ein Widerrufsrecht belehren, was bei sog. Kaskadenverweisen nicht der Fall ist. Deshalb kann der betroffene Verbraucher den Vertrag selbst nach Jahren widerrufen und Rückabwicklung des Vertrags verlangen. Eine sog. Kaskadenverweisung in Widerrufsbelehrungen ist dem Verbraucher nicht zumutbar. Mit Kaskadenverweisung ist z.B. ein Verweis auf ein Gesetz in einer Widerrufsbelehrung gemeint, wobei das angegebene Gesetz seinerseits auf ein weiteres Gesetz verweist. Im konkreten Fall verweist die Widerrufsbelehrung zum Fristbeginn der 14-tägigen Widerrufsfrist auf die Regelungen in § 492 Abs. [...]
Streit über die Hinterlegung einer Gesellschafterliste einer GmbH beim Handelsregister, § 40 GmbHG
Das OLG Hamm hatte über die Hinterlegung einer von einem Notar mit Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste im Dokumentenordner des Handelsregisters des Amtsgerichts P zu entscheiden. Der Fall 1. A und B waren an der C-GmbH jeweils zu 50% beteiligt. A beabsichtigte, seine Geschäftsanteile an der C-GmbH erstmalig zu veräußern. Das Angebot des A an B zum Kauf der Geschäftsanteile zu den in dem Gesellschaftsvertrag der C-GmbH abschließend geregelten Bedingungen, insbesondere zu der Berechnung des Kaufpreises lehnte der B als zu teuer ab. B bemerkte, dass A seine Geschäftsanteile an einen Dritten zu verkaufen beabsichtigte. B [...]
Auskunft und Umsatzbeteiligung für Influencerin
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine GmbH zur Auskunft an eine Influencerin über die von ihr verkauften Kleidungsstücke verpflichtet und festgestellt, dass der Influencerin auch über ihr Ausscheiden als GmbH-Geschäftsführerin hinaus eine Umsatzbeteiligung zusteht. Dem liegt zugrunde, dass die seinerzeit 20-jährige Klägerin sich seit 2013 als „Fashion-Bloggerin" betätigt hatte und auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich und mit von ihr gestalteten Bekleidungsstücken unter einem eigenen Modelabel postete. Sie erlangte aufgrund damals bereits ca. 50.000, heute rund 900.000 Followern auf Instagram einen gewissen Bekanntheitsgrad. Ende 2014 vereinbarte der jetzige Geschäftsführer der beklagten GmbH - ohne schriftliche Niederlegung - mit ihr eine Zusammenarbeit [...]
Zur Wirksamkeit eines Beratungsvertrags zwischen Aktiengesellschaft und Aufsichtsratsmtglied
In einer Entscheidung des OLG Köln werden die Voraussetzungen behandelt, unter denen ein Beratungsvertrag mit einem Aufsichtsratsmitglied bzw. mit Gesellschaften, an denen ein Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist, gemäß den §§ 113, 114 AktG wirksam ist. Die Folgen nichtiger Beratungsverträge zwischen Aufsichtsratsmitglied und Aktiengesellschaft sind enorm. Es kann zur Zahlungsverweigerung durch die Aktiengesellschaft kommen, aber auch zur Rückzahlungspflicht bereits erhaltener Honorare. Der Fall A-GmbH verlangt von der B-AG die Zahlung eines Honorars für die Beratung der B-AG. Der Vertrag umfasste insbesondere die Auswertung von Unterlagen für den Verkauf einer Geschäftssparte und die Erstellung einer Unternehmensplanung für diese, die Wertermittlung der Geschäftssparte sowie [...]
Beratungen im Gesellschaftsrecht ohne gleichzeitige Einbindung einer steuerrechtlichen Beratung geht schlicht nicht
Berät ein Rechtsanwalt einen Mandanten im Zusammenhang mit einer gesellschaftsrechtlichen Angelegenheit, hat der Anwalt den Mandanten auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung eine steuerliche Belastung aufdrängen kann und er zu einer steuerrechtlichen Beratung nicht bereit oder imstande ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2020 – IX ZR 61/19). Zusammenfassung des Urteils des BGH zur Pflichtverletzung des Anwalts bei nachrangigen steuerlichen Beratungsfeldern Der Anwalt verletzt seine Pflicht, wenn er es versäumt, den Mandanten im Rahmen des auf die zivilrechtliche Beratung beschränkten Mandats auf mögliche steuerliche Unwägbarkeiten hinzuweisen. In den Grenzen des ihm erteilten [...]
Geschäftsführerhaftung – Darlehen oder Beteiligung mit eigenkapitalähnlicher Haftungsfunktion?
Der BGH beschäftigte sich mit einer qualifizierten Rangrücktrittsklausel in einem Darlehensvertrag. Abzugrenzen war, ob ein bankgeschäftstypisches Darlehen mit unbedingter Rückzahlungsverpflichtung vorlag, oder eine Wesensänderung hin zur unternehmerischen Beteiligung mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion. Außerdem war zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensnehmer bzw. deren gesetzlicher Vertreter (B als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der D) ohne die dafür erforderliche behördliche Erlaubnis Bankgeschäfte in Form der Annahme anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 Fall 2 KWG betrieben hat. Der Fall (stark vereinfacht) Die D, eine GmbH & Co. KG, warb Finanzierungshilfen auf dem freien Kapitalmarkt mit [...]
Unternehmenskauf (M&A) aus einer Insolvenz und Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung
Unternehmenskäufe aus einer Insolvenz heraus kommen häufig vor und sind vielfältig ausgestaltet. Erwirbt der Käufer das Unternehmen (Asset Deal) außerhalb einer Insolvenz und führt er dabei die bisherige Firma des erworbenen Unternehmens fort, haftet der Käufer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für alle im Betrieb des verkauften Unternehmens begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Unternehmensverkauf durch Insolvenzverwalter Bei einem Unternehmensverkauf des Handelsgeschäfts durch einen Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren findet eine Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB keine Anwendung. Die Veräußerung des Handelsgeschäfts durch den Insolvenzverwalter duldet eine Schuldenhaftung des Erwerbers nach § 25 Abs. 1 [...]
Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen (§ 34 GmbHG) und die Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG)
Das OLG Brandenburg hatte über eine Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen zu entscheiden, wobei die eingezogenen Geschäftsanteile nicht in der Gesellschafterliste der GmbH aufgeführt waren. Der Fall (stark vereinfacht) In der beim Handelsregister des Amtsgerichts hinterlegten Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG) wurde formal der A als alleiniger Gesellschafter der B-GmbH aufgeführt. Es bestand Streit, ob der frühere Gesellschafter C nach einer Einziehung seiner Geschäftsanteile an der B-GmbH materiell noch Gesellschafter der B-GmbH ist. In einer folgenden Gesellschafterversammlung der B-GmbH wurden die "Geschäftsanteile des C" nochmals eingezogen (§ 34 GmbHG), obwohl sie nicht mehr in der Gesellschafterliste der B-GmbH aufgeführt waren. Gegen die Einziehung [...]
Knöllchen in Frankfurt a.M. sind seit 2018 anfechtbar – OLG Frankfurt, Beschluss vom 3.1.2020 – 2 Ss-Owi 963/18
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG mit oben genannten Beschluss. Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main (Stadt Frankfurt) hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 € verhängt. Der Knöllchenverteiler war ein Mitarbeiter eines von der Stadt Frankfurt beauftragten Unternehmens und er wurde von der Stadt als „Stadtpolizist“ bestellt. Die Tätigkeit übte er in Uniform aus. Nach dem OLG unterliegendie dem Knöllchen zugrundeliegenden Beweise einem [...]
BVerfG, Beschluss vom 19. November 2019 – 2 BvL 22/14 ff – Erstausbildungskosten sind keine Werbungskosten
Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liegt nicht vor, wenn Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können. Das Bundesverfassungsgericht sieht für seine Entscheidung folgende sachlichen Gründe: Der Gesetzgeber durfte solche Aufwendungen als privat (mit-)veranlasst qualifizieren und den Sonderausgaben zuordnen. Die Erstausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach dem Schulabschluss vermittelt nicht nur Berufswissen, sondern prägt die Person in einem umfassenderen Sinne, indem sie die Möglichkeit bietet, sich seinen Begabungen und Fähigkeiten entsprechend zu entwickeln und allgemeine Kompetenzen zu erwerben, die nicht zwangsläufig für einen künftigen konkreten Beruf notwendig sind. Sie [...]
Löschung der Eintragung des Geschäftsführers im Handelsregister von Amts wegen
Der BGH entschied, dass das Registergericht die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister auch dann zu löschen hat, wenn er "lediglich" als Teilnehmer (und nicht als Täter) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Fall Der A war für die B-GmbH tätig. Im Auftrag des Geschäftsführers B der B-GmbH vereinnahmte A im Herbst 2016 der B-GmbH zustehende Provisionen, um sie dem Zugriff der Gesellschaftsgläubiger zu entziehen. Zu diesem Zeitpunkt war die B-GmbH insolvent und ihre Konten waren gepfändet. Der A wurde wegen Beihilfe [...]
Das Gesellschaftsrecht – Wann liegt eine Überschuldung einer GmbH vor?
Der BGH hatte über Schadensersatz wegen ausgefallener Strom- und Gaslieferungen auf der Basis eines Liefervertrags nebst Nebenforderungen zu entscheiden. Der Lieferant steckte bereits bei Vertragsschluss mit dem Stromkunden in einer Krise. Der Strom- und Gaskunde leistete in dieser Zeit und danach Abschlagszahlungen. Der Fall (Für den Leser zum besseren Verständnis leicht vereinfacht) Der Strom- und Gaskunde (Kläger oder Kunde) schloss am 9. Februar 2010 einen Vertrag über Strom- und einen Vertrag über Gaslieferung mit dem Lieferanten ab. Der Beklagte war Geschäftsführer des Lieferanten. Im Jahr 2009 konnte der Lieferant seine Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen. Ebenfalls im Jahr 2009 erfuhr der [...]
Patronatserklärung des Gesellschafters an die Gesellschaft und Darlehensrückzahlung
Der BGH hatte über die Anfechtbarkeit einer Darlehensrückzahlung an den Gesellschafter nach § 135 InsO zu entscheiden, obwohl der Gesellschafter nach der Darlehensrückzahlung einen höheren Betrag an die Gesellschaft zahlte. Der Gesellschafter gab mit Beginn der Krise der Gesellschaft zugunsten der Gesellschaft eine Patronatserklärung ab. Der Fall (Für den Leser zum besseren Verständnis leicht vereinfacht) Die Kommanditisten (Gesellschafter) einer GmbH & Co. KG (Gesellschaft) überließen der Gesellschaft bis Oktober 2012 Darlehensmittel in Höhe von insgesamt 16 Mio. €. Am 6. Mai 2013 gaben die Gesellschafter der Gesellschaft Patronatserklärungen zugunsten der Gesellschaft ab, durch die sie sich verpflichteten, die Gesellschaft bis [...]
Gesellschafterbeschluss einer GmbH zu angemessenen Geschäftsführergehältern
Das Gesellschaftsrecht zu Geschäftsführerfragen In einem obergerichtlichen Urteil aus 2019 wurde über die Höhe von Geschäftsführervergütungen in einer GmbH entschieden. Die Geschäftsführervergütung wurde auf ihre Angemessenheit und Treuepflicht überprüft. Der Sachverhalt Mit den Stimmen des Mehrheitsgesellschafters wurden in einer 2-Personen-Besitz-GmbH Geschäftsführergehälter für 2 Geschäftsführer jeweils in Höhe von 5.500 EUR brutto beschlossen. Die beiden Geschäftsführer erhielten in Konzerngesellschaften weitere Geschäftsführergehälter. Der Minderheitsgesellschafter griff diesen Beschluss an, - weil der Mehrheitsgesellschafter als betroffener Geschäftsführer vom Stimmrecht ausgeschlossen gewesen sei, - weil die Geschäftsführer für die 2-Personen-Besitz-GmbH quasi nicht tätig seien, - jedenfalls rechtfertigten die von ihnen ausgeübten Geschäftsführungstätigkeiten keine monatliche [...]
Update Transparenzregister
Geldwäschegesetz, Transparenzregister und Fünfte Geldwäscherichtlinie Zweck des Transparenzregisters ist es, ein höheres Maß an Transparenz bei Unternehmen herzustellen und damit der Prävention gegen Geldwäsche, Terroristen und anderen Kriminellen durch die Feststellbarkeit von Personen mit Kontrollmacht in Unternehmen (wirtschaftlicher Eigentümer/Berechtigter) zu dienen. Im Juni 2019 trat die Fünfte Geldwäscherichtlinie in Kraft. In Deutschland wurde diese Richtlinie am 14.11.2019 im Bundestag in deutsches Recht umgesetzt. Danach ist das Transparenzregister künftig ein öffentliches Register mit Einsichtsrecht für jedermann (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GwG). Das Tranzparenzregister wird europaweit vernetzt sein. Die Datenschutz-Grundverordnung wird damit marginalisiert. Der Kreis der wirtschaftlich [...]
Keine Hilfsaufrechnung des Geschäftsführers im Insolvenzfall der GmbH
Der Fall Ein Geschäftsführer einer GmbH rechnete seine Vergütungsansprüche gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters der GmbH gegen ihn aus § 64 Satz 1 GmbHG hilfsweise auf. § 64 Satz 1 GmbHG lautet: "Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden." Der Beschluss des BGH vom 15. Oktober – II ZR 425/18 Der BGH ließ diese Hilfsaufrechnung des Geschäftsführers nicht zu. "Der Hilfsaufrechnung steht nach § 242 BGB die Eigenart des Ersatzanspruchs nach § 64 Satz 1 GmbHG entgegen. Diese Vorschrift hat den Zweck, [...]
Wann ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer keine arbeitnehmerähnliche Person?
Der Fall Ein Geschäftsführer einer GmbH nahm den Schutz des § 7 BetrAVG in Anspruch. Er war der Meinung, dass er arbeitnehmerähnliche Person sei und § 17 BetrAVG auf ihn persönlich Anwendung finde. Der Geschäftsführer war Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH. Er hielt mit anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile war war selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist. Das Urteil des BGH vom 1. Oktober 2019 – II ZR 386/17 Der BGH verneinte die Eigenschaft des Geschäftsführers als arbeitnehmerähnliche Person. Die persönliche Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes ist in § 17 BetrAVG geregelt. Nach § 17 Abs. 1 [...]
Mitbestimmungsrechtliche Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Der Fall Eine GmbH I beschäftigt zum überwiegenden Teil fest angestellte Arbeitnehmer sowie daneben im Umfang von etwa einem Drittel der Belegschaft Leiharbeitnehmer. Die Anzahl der Leiharbeitnehmer schwankt in Abhängigkeit von der Auftragslage. Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2018 lag die Gesamtzahl der bei der GmbH I Beschäftigten (fest angestellten Arbeitnehmer und sämtlicher Leiharbeitnehmer) im Durchschnitt stets über 2.000. Bei Berücksichtigung nur der fest angestellten Arbeitnehmer und solcher Leiharbeitnehmer, deren tatsächliche oder prognostizierte Beschäftigungsdauer mehr als sechs Monate betrug, lag sie dagegen stets unter 2.000. Die GmbH II beherrscht die GmbH I. Der Beschluss des BGH vom 25. [...]
Zur insolvenzrechtlichen Anfechtung von Darlehensrückzahlungen
Der Fall In dem zwischen zwei Insolvenzverwaltern geführten Rechtsstreit begehrte die Insolvenzverwalterin der Schuldnerin (einer AG) beim Insolvenzverwalter der alleinigen Gesellschafterin gem. §§ 179 Abs. 1, 180ff. InsO die Feststellung eines Anfechtungsanspruches als Insolvenzforderung zur Tabelle. Die Forderung, die die Insolvenzverwalterin der AG festgestellt wissen wollte, ergab sich aus dem Sachverhalt, dass die beiden Gesellschaften einen Gewinnabführungsvertrag vereinbart hatten, der die AG verpflichtete, ihren ganzen Gewinn an die Gesellschafterin (KGaA) abzuführen. Hiernach schlossen die beiden Gesellschaften im Rahmen einer Kontokorrentvereinbarung eine Rahmenvereinbarung, dass die KGaA der AG zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen Darlehen ausreichen sollte, die diese regelmäßig, häufig auch mehrfach [...]
Vergütung an Aufsichtsratsmitglieder einer AG für Fremdleistungen
Der Fall Die Aktiengesellschaft (AG) verlangte von einem Mitglied des Aufsichtsrats der AG als Gesamtschuldner die Rückzahlung von Vergütungen für Beratungs- und Unterstützungsleistungen wegen der Verletzung der §§ 113, 114 AktG. Die Beratungs- und Unterstützungsleistungen wurden nicht vom Aufsichtsratsmitglied selbst, sondern von einer GmbH erbracht, an der das Aufsichtsratsmitglied allein beteiligt und er alleiniger Geschäftsführer war. Die GmbH wurde ebenfalls gesamtschuldnerisch auf Rückzahlung der geleisteten Vergütungen in Anspruch genommen. Zusätzlich verlangte die AG von den Vorständen und den anderen Aufsichtsratsmitgliedern der AG als Gesamtschuldner Schadensersatz in Höhe der Nettozahlungen der an das Aufsichtsratsmitglied/GmbH geleisteten Vergütungen gemäß § 93 Abs. 3 [...]
Der fakultative Aufsichtsrat in einer GmbH
Der BGH behandelte in seinem Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 406/19 Rechtsprobleme um den Aufsichtsrat in einer GmbH. Der Fall Im Gesellschaftsvertrag der GmbH fand sich in "§ 9 Aufsichtsrat" folgende Regelungen: (1) Die Gesellschafter können beschließen, dass die Gesellschaft einen aus drei oder sechs Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat erhält. (2) Auf den Aufsichtsrat finden § 52 Abs. 1 GmbHG und die dort genannten aktienrechtlichen Bestimmungen nur Anwendung, falls und soweit die Gesellschafter dies mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen. (3) Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung. Die Gesellschafter können dem Aufsichtsrat durch Beschluss weitere Aufgaben und Befugnisse [...]
Neues zur Gesellschafterliste einer GmbH
Der BGH bezog in seinem Urteil vom 02. Juli 2019 - II ZR 406/17 erneut Stellung zum umstrittenen Thema der Gesellschafterliste einer GmbH. Der Fall Ein Gesellschafter einer GmbH sollte durch Einziehung seiner Geschäftsanteile aus wichtigem Grund, § 34 GmbHG, aus der Gesellschaft zwangsweise ausgeschlossen werden. Über den Zwangsausschluss wurde in der Gesellschafterversammlung ein annehmender Beschluss gefasst. Der vom Ausschluss betroffene Gesellschafter erwirkte eine einstweilige Verfügung, § 935 ZPO, nach der der GmbH untersagt wurde, infolge des Zwangsausschlusses eine neue Gesellschafterliste - nun ohne den betroffenen Gesellschafter - beim Handelsregister einzureichen, § 40 GmbHG. Trotz der gerichtlichen Untersagung, reichte die [...]
Teilgewinnabführungsvertrag – Vertrag sui generis
Der BGH hatte im Verfahren II ZR 175/18 zu entscheiden, ob eine Vereinbarung über die Verpflichtung einer GmbH, einen Teil ihres jährlichen Gewinns an einen Dritten abzuführen, ein Teilgewinnabführungsvertrag oder ein Vertrag sui generis ist. Beide Vertragstypen sind streng zu unterscheiden. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena qualifizierte die Vereinbarung als Vertrag sui generis. Der die Revision annehmende BGH entschied sich für einen Teilgewinnabführungsvertrag, BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 - II ZR 175/18.
Absprache der GmbH mit einem Dritten über die Geschäftsführervergütung
Die Gesellschafter einer GmbH entscheiden deren Angelegenheiten in der zuständigen Gesellschafterversammlung. Zum Aufgabenkreis der Gesellschafter zählen u.a. die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern sowie die Entlastung derselben, § 46 Nr. 5 GmbHG. Vergütungsvereinbarungen mit dem Geschäftsführer fallen ebenso in die Kompetenz der Gesellschafterversammlung der GmbH, sog. Annexkompetenz (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 - II ZR 452/17). Laut Urteil des BGH vom 14. Mai 2019 – II ZR 299/17 fällt in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung eine Absprache der GmbH mit einem Dritten über die Geschäftsführervergütung, nach der der Dritte die Zahlung der Geschäftsführervergütung zunächst übernimmt und später an [...]
Seit 26.4.2019 gilt das Geschäftsgeheimnis-Schutzgesetz
Am 26.04.2019 ist zur Stärkung der Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen das gleichnamige Geschäftsgeheimnis-Schutzgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetzt sieht neue Regelungen für das gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung von Unterlassungs-, Vernichtungs-, Herausgabe-, Schadenersatz- und Auskunftsansprüchen vor. Auch die Strafbarkeit bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ist darin neu geregelt. Doch was bedeutet das neue Gesetz für Unternehmen? Wir sagen dazu: Nach der nunmehr gültigen Definition liegt ein Geschäftsgeheimnis nur dann vor, wenn das Unternehmen die Information durch „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ schützt. Inhaber von Unternehmen bzw. Geschäftsführer oder Vorstände sollten deshalb Maßnahmen zur Einstufung und zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ergreifen, da sonst der Verlust des [...]
