Geschäftsführerhaftung – Darlehen oder Beteiligung mit eigenkapitalähnlicher Haftungsfunktion?
Der BGH beschäftigte sich mit einer qualifizierten Rangrücktrittsklausel in einem Darlehensvertrag. Abzugrenzen war, ob ein bankgeschäftstypisches Darlehen mit unbedingter Rückzahlungsverpflichtung vorlag, oder eine Wesensänderung hin zur unternehmerischen Beteiligung mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion. Außerdem war zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensnehmer bzw. deren gesetzlicher Vertreter (B als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der D) ohne die dafür erforderliche behördliche Erlaubnis Bankgeschäfte in Form der Annahme anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 Fall 2 KWG betrieben hat. Der Fall (stark vereinfacht) Die D, eine GmbH & Co. KG, warb Finanzierungshilfen auf dem freien Kapitalmarkt mit [...]
Unternehmenskauf (M&A) aus einer Insolvenz und Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung
Unternehmenskäufe aus einer Insolvenz heraus kommen häufig vor und sind vielfältig ausgestaltet. Erwirbt der Käufer das Unternehmen (Asset Deal) außerhalb einer Insolvenz und führt er dabei die bisherige Firma des erworbenen Unternehmens fort, haftet der Käufer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für alle im Betrieb des verkauften Unternehmens begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Unternehmensverkauf durch Insolvenzverwalter Bei einem Unternehmensverkauf des Handelsgeschäfts durch einen Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren findet eine Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB keine Anwendung. Die Veräußerung des Handelsgeschäfts durch den Insolvenzverwalter duldet eine Schuldenhaftung des Erwerbers nach § 25 Abs. 1 [...]
Ist ein Finanzplankredit des Gesellschafters an die GmbH nach seinem Ausscheiden aus der GmbH ordentlich kündbar?
Der einen Finanzplankredit vergebende Gesellschafter ist nicht selten von Vertragsreue befallen. Muss der Gesellschafter später fällige Teildarlehen an die Gesellschaft auszahlen, obwohl er längst nicht mehr an den Erfolg des durch Finanzplandarlehen finanzierten Projekts glaubt, ist er geneigt, sich seiner Zahlungsverpflichtungen zu entziehen. Rückzahlungsverlangen von ausgereichten Finanzplandarlehen führen ebenso oft zum Gesellschafterstreit. Das Urteil des OLG Frankfurt behandelt Ansprüche auf Rückzahlung eines Finanzplankredits des Gesellschafters gegen eine GmbH und gegen den Mitgesellschafter nach Ausscheiden des Darlehensgebers aus der GmbH. Der Fall A und B gründeten die C-GmbH. A und B verpflichteten sich im Rahmen der Gründng der C-GmbH, dieser jeweils [...]
Patronatserklärung des Gesellschafters an die Gesellschaft und Darlehensrückzahlung
Der BGH hatte über die Anfechtbarkeit einer Darlehensrückzahlung an den Gesellschafter nach § 135 InsO zu entscheiden, obwohl der Gesellschafter nach der Darlehensrückzahlung einen höheren Betrag an die Gesellschaft zahlte. Der Gesellschafter gab mit Beginn der Krise der Gesellschaft zugunsten der Gesellschaft eine Patronatserklärung ab. Der Fall (Für den Leser zum besseren Verständnis leicht vereinfacht) Die Kommanditisten (Gesellschafter) einer GmbH & Co. KG (Gesellschaft) überließen der Gesellschaft bis Oktober 2012 Darlehensmittel in Höhe von insgesamt 16 Mio. €. Am 6. Mai 2013 gaben die Gesellschafter der Gesellschaft Patronatserklärungen zugunsten der Gesellschaft ab, durch die sie sich verpflichteten, die Gesellschaft bis [...]
Wann ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer keine arbeitnehmerähnliche Person?
Der Fall Ein Geschäftsführer einer GmbH nahm den Schutz des § 7 BetrAVG in Anspruch. Er war der Meinung, dass er arbeitnehmerähnliche Person sei und § 17 BetrAVG auf ihn persönlich Anwendung finde. Der Geschäftsführer war Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH. Er hielt mit anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile war war selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist. Das Urteil des BGH vom 1. Oktober 2019 – II ZR 386/17 Der BGH verneinte die Eigenschaft des Geschäftsführers als arbeitnehmerähnliche Person. Die persönliche Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes ist in § 17 BetrAVG geregelt. Nach § 17 Abs. 1 [...]
Teilgewinnabführungsvertrag – Vertrag sui generis
Der BGH hatte im Verfahren II ZR 175/18 zu entscheiden, ob eine Vereinbarung über die Verpflichtung einer GmbH, einen Teil ihres jährlichen Gewinns an einen Dritten abzuführen, ein Teilgewinnabführungsvertrag oder ein Vertrag sui generis ist. Beide Vertragstypen sind streng zu unterscheiden. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena qualifizierte die Vereinbarung als Vertrag sui generis. Der die Revision annehmende BGH entschied sich für einen Teilgewinnabführungsvertrag, BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 - II ZR 175/18.
Absprache der GmbH mit einem Dritten über die Geschäftsführervergütung
Die Gesellschafter einer GmbH entscheiden deren Angelegenheiten in der zuständigen Gesellschafterversammlung. Zum Aufgabenkreis der Gesellschafter zählen u.a. die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern sowie die Entlastung derselben, § 46 Nr. 5 GmbHG. Vergütungsvereinbarungen mit dem Geschäftsführer fallen ebenso in die Kompetenz der Gesellschafterversammlung der GmbH, sog. Annexkompetenz (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 - II ZR 452/17). Laut Urteil des BGH vom 14. Mai 2019 – II ZR 299/17 fällt in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung eine Absprache der GmbH mit einem Dritten über die Geschäftsführervergütung, nach der der Dritte die Zahlung der Geschäftsführervergütung zunächst übernimmt und später an [...]
Seit 26.4.2019 gilt das Geschäftsgeheimnis-Schutzgesetz
Am 26.04.2019 ist zur Stärkung der Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen das gleichnamige Geschäftsgeheimnis-Schutzgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetzt sieht neue Regelungen für das gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung von Unterlassungs-, Vernichtungs-, Herausgabe-, Schadenersatz- und Auskunftsansprüchen vor. Auch die Strafbarkeit bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ist darin neu geregelt. Doch was bedeutet das neue Gesetz für Unternehmen? Wir sagen dazu: Nach der nunmehr gültigen Definition liegt ein Geschäftsgeheimnis nur dann vor, wenn das Unternehmen die Information durch „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ schützt. Inhaber von Unternehmen bzw. Geschäftsführer oder Vorstände sollten deshalb Maßnahmen zur Einstufung und zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ergreifen, da sonst der Verlust des [...]
