2G-Regelung für Einzelhandelsgeschäfte in Bayern vorläufig außer Vollzug
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt 2G-Regelung für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug (BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2022, Az. 20 NE 21.3119): Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 19. Januar 2022 die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben. Nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) darf der Zugang zu Ladengeschäften des Einzelhandels grundsätzlich nur Genesenen und Geimpften gewährt werden. Hiervon ausgenommen sind Ladengeschäfte, die der „Deckung des täglichen Bedarfs“ dienen, wobei das Kriterium des täglichen Bedarfs durch eine – allerdings ausdrücklich [...]
OVG Münster, Az. 13 B 252/21.NE I Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug
Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit am 22.03.2021 bekannt gegebenem Beschluss vom 19. März 2021 auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind. Beschluss des OVG Münster Auf der Grundlage der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung können seit dem 8. März 2021 wieder alle Einzelhändler öffnen. Für die schon bislang von einer Schließung ausgenommenen Geschäfte (etwa Lebensmittelhandel) bleibt es bei der bisherigen Regelung, die eine Kundenbegrenzung auf eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche bzw. pro 20 qm [...]
Dezemberhilfe für verbundene Unternehmen?
Dezemberhilfe für verbundene Unternehmen Hilfebedürftige Unternehmer, insbesondere sog. verbundene Unternehmen haben Schwierigkeiten bei der Durchsetzung ihrer „Novemberhilfe“ bzw. „Dezemberhilfe“. Verbundene Unternehmen erhalten nur dann diese Hilfen, wenn mehr als 80 % des Gesamtumsatzes aller Verbundunternehmen im Jahr 2019 auf das gefährdete Unternehmen entfallen (z.B. Hotellerie). Beispiel mit Bezug zu "Friedrich Dürrenmatt - Grieche sucht Griechin" Stellt ein Unternehmer in einem Unternehmen Kriegswaffen her und im verbundenen anderen Unternehmen Geburtszangen, kann das Letztere nur dann die Förderung erfolgreich beantragen, wenn die Herrstellung von Geburtszangen 80% des Gesamtumsatzes beider Unternehmen erwirtschaftet. Verbundene Unternehmen Verbundene Unternehmen unterliegen verschiedenen Definitionen. Es ist z.B. zwischen einer [...]
Ist es verhältnismäßig, die gesamte Wirtschaft in den Lockdown zu schicken?
Vorab: Wir Mitglieder unserer Kanzlei sind keine Corona-Leugner. Unsere Kanzlei überprüft dennoch Verordnungen der Landesregierung Thüringen (die Pandemie betreffend) auf ihre Rechtmäßigkeit. Wir helfen, unsere Gundrechte konsequent zu schützen. Wir sammeln Argumente für und gegen einen Lockdown der Wirtschaft! Unsere Kanzlei will vorsorglich aufklären helfen, ob ein Lockdown der Wirtschaft verhältnismäßig ist. Dafür benötigen wir Ihr Wissen, Ihre fundierten Erkenntnisse zu den Erfolgen der bisherigen Einschränkungen (gerne auch aus dem Gesundheitswesen), Ihre Argumente und Ihre Anregungen in Vorbereitung auf ein gegebenenfalls erforderliches Normenkontrollverfahren beim OVG Weimar. Einzelne Politiker wollen die Wirtschaft in den Lockdown schicken. Ist diese Maßnahme nach heutigem [...]
Das Verlangen der Einberufung zu einer Versammlung ist trotz COVID-19-Pandemie grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich
Der Fall Ein Mitglied eines Vereins beantragte beim Amtsgericht, ihn zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu ermächtigen und ihn zum Versammlungsleiter zu ernennen. Zuvor verlangte das Mitglied erfolglos vom Vorstand des Vereins mit an ihn gerichtetes Einberufungsverlangen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit aufgeführten Tagesordnungspunkten einzuberufen. Unter anderem wurde daraufhin diskutiert, ob die derzeit andauernde COVID-19-Pandemie Einfluss auf die Durchführung einer Mitgliederversammlung haben könne. Das Urteil Das OLG München verneinte einen möglichen Rechtsmissbrauch des Einladungsverlangens durch das Mitglied. Die Abhaltung einer Delegiertenversammlung aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie und den daraus resultierenden behördlichen Einschränkungen als Präsenzveranstaltung macht das Einladungsverlangen nicht gesetzeswidrig. Denn die behördlichen [...]
Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. COVIfSGAnpG); insbesondere § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG)
§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) Notwendige Schutzmaßnahmen Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht), Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum, Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr, Untersagung oder Beschränkung von Freizeitveranstaltungen und ähnlichen [...]
Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach dem 30.09.2020 ist eine Mogelpackung des Gesetzgebers
Die Medien meldeten indifferent die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz bis zum 31.12.2020. Praktisch gibt es eine solche Aussetzung der Insolvenzantragspflicht seit dem 01.10.2020 nicht mehr. In § 15a Abs. 1 InsO steht: "Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans ... einen Eröffnungsantrag zu stellen" Die Regelung über die erste coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 spricht von Insolvenzreife, also von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. In der Verlängerungsregelung wurde ein Abs. 2 eingefügt mit dem Wortlaut: "Vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ist allein die Pflicht zur Stellung eines [...]
Unterstützung bei der Durchführung präsenzloser Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften
Für Vorstände und Aufsichtsräte Viele Aktiengesellschaften stehen derzeit vor dem Problem, dass ihre jährliche Hauptversammlung ansteht, aber aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie eine – bisher notwendige Präsenzveranstaltung – mit einer Vielzahl von Aktionären schlichtweg nicht möglich ist. Das COVID-19-Maßnahmengesetz vom 27.3.2020 erlaubt es, präsenzlose Hauptversammlungen einer AG durchzuführen. Wir, als auf das Gesellschaftsrecht spezialisierte Kanzlei, verfügen über das notwendige Know-How zu allen Fragen rund um die Durchführung von virtuellen Hauptversammlungen. Neben dem Spezialwissen im Aktienrecht und dessen Anpassungen durch das COVID-19-Maßnahmengesetz verfügen wir auch über die erforderliche Technik und passwortgeschützten Internetservice, die für eine Hauptversammlung ohne die Teilnahme von Aktionären erforderlich [...]
Durchführung einer rein virtuellen Hauptversammlung in Coronazeiten
Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ vom 27.3.2020 („C19-MaßnG“) lässt die Durchführung einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ohne Anwesenheit (physische Präsenz) von Aktionären zu. Die Erscheinungsformen reichen von der virtuellen Hauptversammlung, die alle herkömmlichen Aktionärsrechte in der Versammlung (Teilnahme-, Rede-, Frage- und Antragsrecht) sowie das Stimmrecht im Wege der elektronischen Kommunikation einräumen bis zur Beschränkung der Aktionärsrechte auf eine zwei Tage vor der Versammlung endende Fragemöglichkeit und eine auf die Briefwahl beschränkte Abstimmungsmöglichkeit. Mindestvoraussetzungen für die virtuelle Hauptversammlung sind nach § 1 II C19-MaßnG die Bild- und Tonübertragung der HV, [...]
Gastwirt erhält von Versicherung Entschädigung – Landgericht München I, Urteil vom 01.10.2020 – 12 O 5895/20
Die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000,00 € aufgrund der coronabedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben . Nach Ansicht der Kammer besteht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege habe ab dem 21.03.2020 den klägerischen Betrieb aufgrund des Coronavirus geschlossen. Entgegen der Ansicht der beklagten Versicherung komme es auf die Rechtsform und die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht an, so die Kammer. Der Kläger habe auch nicht gegen die Anordnungen vorgehen müssen. Zudem sei es nicht erforderlich, dass [...]
Gewerbemieter müssen auch bei coronabedingter Betriebsuntersagung die Miete weiter zahlen
In einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20 wurde der Gewerbemieter zur Zahlung der Miete verurteilt. Der Fall Ein Gewerberaummieter kündigte nach angeordneter, coronabedingter Geschäftsraumschließung (Betriebsuntersagung) an, während der Zeit der Schließung keine Miete für angemietete Geschäftsräume zahlen zu wollen. Der Vermieter verlangte vom Mieter die Zahlung die Miete und klagte. Das Urteil Das Landgericht Heidelberg gab dem Vermieter Recht. Das Landgericht verneinte die Möglichkeit einer Minderung der Miete nach § 536 Abs. 1 BGB. Die Tauglichkeit der Mieträumlichkeiten zum vertragsgemäßen Gebrauch sei nicht eingeschränkt. Die hoheitliche Maßnahme beziehe sich nicht auf die [...]
Wellnessbereich in Hotels bleibt vorerst geschlossen; Thüringer OVG, Beschluss vom 28.05.2020 – 3 EO 359/20
Das Thüringer Sozialministerium In dem Ablehnungsantrag vom 25.05.2020 teilte das Thüringer Sozialministerium mit: " ... Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass voraussichtlich mit Wirkung zum 12. oder 13. Juni 2020 eine weitere neue Thüringer Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus in Kraft treten wird. Das Rechtsetzungsverfahren läuft. ... Die angegriffenen Vorschriften sind zeitlich befristet und gelten nur noch kurze Zeit. Oben wurde bereits auf die in Kürze zu erlassende Verordnung hingewiesen. Danach werden Bäder und Saunen künftig öffnen können mit der Maßgabe, dass ein infektionsschutzrechtlich ordnungsgemäßes Infektionsschutzkonzept erstellt und auch eingehalten wird." Das OVG Weimar Die Betriebsschließung für Wellnessbereiche von Hotels im [...]
Corona-Pandemie: Fitnessstudios dürfen öffnen
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht macht den Weg für die sofortige Öffnung der Fitnessstudios frei. Der Beschluss Ein mit dem zuständigen Gesundheitsamt erarbeitetes umfassendes Sicherheits- und Hygienekonzept rechtfertigt die Eröffnung des Fitnessstudios. Durch das Verbot bis zum 1. Juni 2020 entstünde dem Betreiber ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden. Selbst bei Berücksichtigung der besonderen Corona-Risikolage erweite sich die weitere Schließung von Fitnessstudios in Thüringen rechtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit als nicht haltbar. Es bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass gegenüber der vollständigen Schließung von Fitnessstudios gleich wirksame und effektive mildere Maßnahmen zur Gefahrvermeidung zur Verfügung stehen. "Das Gesundheitsministerium habe in der angegriffenen Verordnung eine weitgehende Ausnahmevorschrift [...]
VerfGH Saarland kippt Ausgangsbeschränkungen
"Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe "aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung" mehr, entschieden die Verfassungsrichter am 28.04.2020 (Az.: Lv 7/20). Das heißt: Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und Kontaktbeschränkungen seien ab sofort wieder möglich. Auch Begegnung mit Angehörigen aus anderem Hausstand geschützt Eingriffe in das Grundrecht der Freiheit der Person - wie Ausgangsbeschränkungen - bedürfen einer begleitenden Rechtfertigungskontrolle, erläuterte der VerfGH. Je länger sie wirken, [...]
BVerfG lehnt Aufhebung von Ausgangsbeschränkungen ab
Mit Beschluss vom 07. April 2020, 1 BvR 755/20, veröffentlichtem Beschluss lehnte das BVerfG einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie ab. Der Antragsteller hielt die Verbote, Freunde zu treffen, seine Eltern zu besuchen, zu demonstrieren oder neue Menschen kennenzulernen, für zu weitgehend. Der Antrag war unbegründet. Die Nachteile der Ausgangsbeschränkung sind zwar von besonderem Gewicht. "Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten, sich aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würden. Die Gefahren für Leib und Leben wiegen hier schwerer [...]
Umlaufbeschlüsse nach § 48 Abs. 2 1. Alt. GmbHG i.d.F. des Art. 2 § 2 COVID-GesRG sind rechtsunsicher
In Art. 2 § 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-GesRG) wurde die Möglichkeit geschaffen, Gesellschafterbeschlüsse in der GmbH ohne eine Präsenzgesellschafterversammlung zu fassen. Dort ist geregelt: „Abweichend von § 48 Absatz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden.“ Eine genaue Betrachtung dieser Regelung wirft Fragen auf. Denn die Vorschrift des § 48 Abs. 2 GmbHG hat folgenden Wortlaut, die 2 Varianten der Beschlussfassung aufnimmt: „(2) Der Abhaltung einer [...]
Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) in Zeiten von Corona
Heute ist nicht absehbar, ab wann wieder Präsenzveranstaltungen zugelassen sind. AG´s fragen sich deshalb, wie sie die Erfüllung ihrer gesetzlichen und ggf. satzungsmäßigen Pflicht, eine ordentliche Hauptversammlung innerhalb der vorgesehenen Frist abzuhalten, mit den Corona bedingten Versammlungsbeschränkungen erfüllen können. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 enthält in Artikel 2 das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-GesRG). Danach kann die Durchführung von Hauptversammlungen erleichtert und die Handlungsfähigkeit der AG Unternehmen gesichert werden. AG´s, die nicht die im Aktiengesetz vorgesehenen satzungsmäßigen Gestaltungsmöglichkeiten [...]
Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) und Corona
Der Bundestag hat am 25.3.2020 einstimmig den Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht angenommen. Die notwendige Zustimmung des Bundesrates wurde am 27.3.2020 erteilt; noch am selben Tag wurde jenes Artikelgesetz veröffentlicht. Anlässlich der Gesetzesdurchsicht stellen sich verschiedene steuerbezügliche Fragen, denen in diesem Kurzbeitrag nachgegangen werden soll. Umwandlungen nach dem UmwG Abweichend von § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG genügt es für die Zulässigkeit der Eintragung, wenn die Bilanz auf einen höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist. Die Vorschrift betrifft Verschmelzungen auch Spaltungen (Verweisung in § 125 UmwG). Mit [...]
Erleichterungen für Genossenschaften in Coronakrise
Auch die Genossenschaften nach dem Genossenschaftsgesetz (GenG) können ihre internen Abläufe mit dem Ziel vereinfachen, ihre Organe (Generalversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand) vor Ansteckungen mit COVID-19 zu schützen. Einberufung der Generalversammlung Nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Gesetz) kann die Einberufung im Internet auf der Internetseite der Genossenschaft oder durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform erfolgen. Die Regelungen zur Einberufung der Generalversammlung in der Satzung der Genossenschaft müssen nicht beachtet, von § 46 Abs. 1 Satz 1 GenG kann abgewichen werden. Beschlüsse der Mitglieder der Genossenschaft [...]
