Agrargenossenschaft I Vorstandshaftung I Verwässerung von Genossenschaftsanteilen

Frank Löffler2023-09-26T17:39:03+02:00Mittwoch, 20. September 2023|

Agrargenossenschaft I Vorstandshaftung I Verwässerung von Genossenschaftsanteilen I Haftung des Aufsichtsrats In den neuen Bundesländern haben sich die Agrargenossenschaften seit ihrer Umwandlung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz prächtig entwickelt. Ihr behutsames Wirtschaften führte zu einem hohen Vermögenszuwachs. Gleichzeitig verkleinerte sich die Mitgliederzahl in der Genossenschaft. In Agrargenossenschaften mit hohem Vermögen und kleiner Mitgliederzahl wuchs der Wert der Genossenschaftsanteile der einzelnen Mitglieder ganz erheblich. Der tatsächliche Wert der Genossenschaftsanteile/Geschäftsguthaben entfernte sich weit von seinem eingezahlten Nennbetrag. In der Zwischenzeit wurden viele Agrargenossenschaften [...]

Vorweggenommene Unternehmensnachfolge

Frank Löffler2024-11-12T18:00:17+01:00Freitag, 4. August 2023|

Vorweggenommene Erbfolge von Gesellschaftsanteilen Für einen jeden Unternehmer ist es von großer Bedeutung, sich frühzeitig Gedanken um den Fortbestand seines Unternehmens zu machen. Dies gilt sowohl für Allein-Gesellschafter als auch Gesellschafter mit einer maßgeblichen Beteiligung. Um den Fortbestand zu sichern besteht allem voran die Option, die nächste Generation schon vor dem eigentlichen Erbfall in die Stellung des Gesellschafters einrücken zu lassen. Dies wiederum lässt sich abseits eines Verkaufs mittels Schenkung als vorweggenommene Erbfolge bewerkstelligen. Die vorweggenommene Erbfolge bezeichnet die [...]

Die Herausforderungen des MoPeG – Was Gesellschafter wissen sollten und wo Handlungsbedarf besteht

Joerg Martin2023-07-18T07:38:12+02:00Freitag, 20. Januar 2023|

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz MoPeG) zu Beginn des Jahres 2024 ergeben sich eine Vielzahl von Neuerungen für die Personengesellschaften, infolgedessen wiederum bereits jetzt Vorsorge geleistet werden sollte, um der sich ändernden Rechtslage entsprechend vorbereitet entgegentreten zu können. Übersicht zu den Änderungen Zu den wichtigsten Folgen, welche sich ab 2024 ergeben, gehören die Annäherung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) an die Personenhandelsgesellschaft mit der Einführung eines eigenen Gesellschaftsregisters, der Möglichkeit der Klageerhebung im [...]

§ 7 ErbStG I Schenkung in kleinen, personalistisch strukturierten Genossenschaften mit wenigen Mitgliedern und großem Vermögen

Frank Löffler2023-01-24T09:17:23+01:00Mittwoch, 19. Oktober 2022|

Im Gesellschaftsrecht erfährt die Schenkungssteuer große Bedeutung. Die Schenkungssteuer erfasst Schenkungen unter Lebenden und damit auch unmittelbar oder mittelbar unter Gesellschaftern einer Gesellschaft bzw. Mitgliedern einer Genossenschaft. Grundsätzliche Voraussetzungen für die Besteuerung einer Schenkung Nach 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) setzt die Schenkungssteuer im Gesellschaftsrecht eine freigebige Zuwendung z.B. des Gesellschafters A an den Gesellschafter B, eine objektive Bereicherung des Gesellschafters B, eine Bereicherung auf Kosten des Gesellschafters A und den Bereicherungswillen des Gesellschafters A voraus. Gesellschafter [...]

Handelsregister – kostenlos und ohne Registrierung oder Login

Frank Löffler2022-12-07T17:11:46+01:00Montag, 22. August 2022|

Handelsregister Ab dem 01.08.2022 ist der Abruf aller Registerinhalte aus dem Handels-, Genossenschafts-, Vereins- und Partnerschaftsregister sowie der elektronisch verfügbaren Dokumente über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) kostenfrei und ohne Registrierung möglich. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) zum 01.08.2022 besteht für jedermann die Möglichkeit, alle Registerinhalte kostenlos und ohne Registrierung bzw. Login abzurufen: Eine weitere Erleichterung und Förderung der Geschäftstätigkeit auf dem Weg der Digitalisierung. Art. 11 Nr. 4 DiRUG hob die Gebührenbestimmung auf, [...]

Grundstückverkehrsgesetz – erst Genehmigung, dann Rücknahme

Frank Löffler2022-12-07T17:11:31+01:00Mittwoch, 18. Mai 2022|

Grundstückverkehrsgesetz - Genehmigung und Rücknahme BGH - Auszug des Wortlauts der Mitteilung der Pressestelle Der Bundesgerichtshofs (BGH) entschied erstmals, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann. Der Fall zum Grundstückverkehrsgesetz Im Jahr 2015 verkauften 14 Gesellschaften eines Agrarkonzerns, darunter die Beteiligte zu 1 (= Verkäuferin), landwirtschaftliche Grundstücke (insgesamt rund 2.262 Hektar) zu einzeln ausgewiesenen Kaufpreisen (insgesamt rund 26,7 Mio. €) an ein ebenfalls dem Agrarkonzern zugehöriges Unternehmen (Beteiligte zu 2 = Erwerberin). Die Vertragsparteien vereinbarten eine [...]

gemeinnützige GmbH I Abfindung I Gesellschafter

Frank Löffler2022-12-07T17:12:49+01:00Freitag, 6. Mai 2022|

Das OLG Hamm hatte über die Höhe einer Abfindung nach Ausschluss eines Gesellschafters aus einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) zu entscheiden. gemeinnützige GmbH - der Fall Mit Gesellschafterbeschluss wurde der Gesellschafter A aus einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) ausgeschlossen, an der er einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 1.000 € hielt. A vereinnahmte eine satzungsmäßige Abfindung in Höhe des Nennwerts seiner Stammeinlage von 1.000 €. A verfolgte vor Gericht eine Abfindung in Höhe des vollen wirtschaftlichen Werts seines Anteils, den er vorläufig [...]

Haftung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft

Frank Löffler2022-12-07T17:14:45+01:00Samstag, 16. April 2022|

Die Haftung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft (AG) war in einem Gerichtsverfahren vor dem OLG Hamm zu beurteilen. Das Gericht verurteilte Aufsichtsratsmitglieder der AG zu Schadensersatz wegen unterlassener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes der AG (Arcandor). Der Fall (sehr stark gekürzt) Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft in Insolvenz. Die Beklagten waren zu unterschiedlichen Zeiten Mitglieder des Aufsichtsrates der AG. Die AG betrieb Warenhäuser, die renovierungs- und modernisierungsbedürftig waren. Eigentümer der einzelnen Warenhäuser waren jeweils die AG angehörende Immobiliengesellschaften. [...]

Gewerblicher Mietvertrag I COVID-19-Pandemie

Frank Löffler2022-12-07T17:15:00+01:00Montag, 11. April 2022|

Der BGH hatte den Fall zu entscheiden, ob der Mieter die Miete für die für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume vollständig zu zahlen hat, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Der Fall Das Ehepaar, das im Dezember 2018 standesamtlich heiratete, mietete bei einem Vermieter Räume für eine im Mai 2020 geplante Hochzeitsfeier mit ca. 70 Personen. Nach mündlichen Vertragsverhandlungen übersandte der Vermieter dem Ehepaar eine auf den 5. April 2019 datierte Rechnung über die vereinbarte Miete von [...]

Gesellschafterklage (actio pro socio) gegen Fremdgeschäftsführer

Frank Löffler2022-12-07T17:15:49+01:00Freitag, 25. März 2022|

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Januar 2022 zum Minderheitenschutz von Gesellschaftern einer GmbH im Zusammenhang mit einer Gesellschafterklage entschieden. Der Minderheitenschutz von Gesellschaftern in einer GmbH wird unter anderem durch die Möglichkeit einer sogenannten Gesellschafterklage gesichert. Die Gesellschafterklage, auch actio pro socio genannt, ermöglicht es dem Gesellschafter der GmbH, Ansprüche gegen Mitgesellschafter geltend zu machen, auch wenn diese Ansprüche nicht dem Gesellschafter, sondern der GmbH zustehen. Der Minderheitenschutz besteht darin, dass der Gesellschafter korrigierend in das [...]

Allgemein