Vorstandshaftung: Verwässerung von Genossenschaftsanteilen in der Agrargenossenschaft
Agrargenossenschaft I Vorstandshaftung I Verwässerung von Genossenschaftsanteilen I Haftung des Aufsichtsrats In den neuen Bundesländern haben sich die Agrargenossenschaften seit ihrer Umwandlung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz prächtig entwickelt. Ihr behutsames Wirtschaften führte zu einem hohen Vermögenszuwachs. Gleichzeitig verkleinerte sich die Mitgliederzahl in der Genossenschaft. In Agrargenossenschaften mit hohem Vermögen und kleiner Mitgliederzahl wuchs der Wert der Genossenschaftsanteile der einzelnen Mitglieder ganz erheblich. Der tatsächliche Wert der Genossenschaftsanteile/Geschäftsguthaben entfernte sich weit von seinem eingezahlten Nennbetrag. In der Zwischenzeit wurden viele Agrargenossenschaften an außenstehende Dritte übertragen. Die Genossenschaftsmitglieder erhielten einen Kaufpreis für ihre Genossenschaftsanteile, mit dem sie in der Zukunft ihr Leben sorgenfrei [...]
Vorweggenommene Unternehmensnachfolge
Für einen jeden Unternehmer ist es von großer Bedeutung, sich frühzeitig Gedanken um den Fortbestand seines Unternehmens zu machen. Dies gilt sowohl für Allein-Gesellschafter als auch Gesellschafter mit einer maßgeblichen Beteiligung.
Die Herausforderungen des MoPeG – Was Gesellschafter wissen sollten und wo Handlungsbedarf besteht
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz MoPeG) zu Beginn des Jahres 2024 ergeben sich eine Vielzahl von Neuerungen für die Personengesellschaften, infolgedessen wiederum bereits jetzt Vorsorge geleistet werden sollte, um der sich ändernden Rechtslage entsprechend vorbereitet entgegentreten zu können. Übersicht zu den Änderungen Zu den wichtigsten Folgen, welche sich ab 2024 ergeben, gehören die Annäherung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) an die Personenhandelsgesellschaft mit der Einführung eines eigenen Gesellschaftsregisters, der Möglichkeit der Klageerhebung im Namen der Gesellschaft (actio pro socio), geänderter Vertretungsbefugnisse und vielem mehr Zusammenfassung der Regeln zur Geschäftsführung der OHG, die obligatorische Gesellschafterversammlung, der Ausschluss [...]
§ 7 ErbStG I Schenkung in kleinen, personalistisch strukturierten Genossenschaften mit wenigen Mitgliedern und großem Vermögen
Im Gesellschaftsrecht erfährt die Schenkungssteuer große Bedeutung. Die Schenkungssteuer erfasst Schenkungen unter Lebenden und damit auch unmittelbar oder mittelbar unter Gesellschaftern einer Gesellschaft bzw. Mitgliedern einer Genossenschaft. Grundsätzliche Voraussetzungen für die Besteuerung einer Schenkung Nach 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) setzt die Schenkungssteuer im Gesellschaftsrecht eine freigebige Zuwendung z.B. des Gesellschafters A an den Gesellschafter B, eine objektive Bereicherung des Gesellschafters B, eine Bereicherung auf Kosten des Gesellschafters A und den Bereicherungswillen des Gesellschafters A voraus. Gesellschafter A ist im Schenkungssteuerrecht der Zuwendende und Gesellschafter B der Zuwendungsempfänger. Schenkungsteuerpflichtige Vorgänge im Gesellschaftsrecht sind vielfältig und können teuer werden. [...]
Handelsregister – kostenlos und ohne Registrierung oder Login
Handelsregister Ab dem 01.08.2022 ist der Abruf aller Registerinhalte aus dem Handels-, Genossenschafts-, Vereins- und Partnerschaftsregister sowie der elektronisch verfügbaren Dokumente über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) kostenfrei und ohne Registrierung möglich. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) zum 01.08.2022 besteht für jedermann die Möglichkeit, alle Registerinhalte kostenlos und ohne Registrierung bzw. Login abzurufen: Eine weitere Erleichterung und Förderung der Geschäftstätigkeit auf dem Weg der Digitalisierung. Art. 11 Nr. 4 DiRUG hob die Gebührenbestimmung auf, die bisher Kosten von EUR 4,50 für den Abruf von Daten und von EUR 1,50 für jedes Dokument vorsah (früher Teil [...]
Grundstückverkehrsgesetz – erst Genehmigung, dann Rücknahme
Grundstückverkehrsgesetz - Genehmigung und Rücknahme BGH - Auszug des Wortlauts der Mitteilung der Pressestelle Der Bundesgerichtshofs (BGH) entschied erstmals, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann. Der Fall zum Grundstückverkehrsgesetz Im Jahr 2015 verkauften 14 Gesellschaften eines Agrarkonzerns, darunter die Beteiligte zu 1 (= Verkäuferin), landwirtschaftliche Grundstücke (insgesamt rund 2.262 Hektar) zu einzeln ausgewiesenen Kaufpreisen (insgesamt rund 26,7 Mio. €) an ein ebenfalls dem Agrarkonzern zugehöriges Unternehmen (Beteiligte zu 2 = Erwerberin). Die Vertragsparteien vereinbarten eine langfristige Rückverpachtung der Flächen an die jeweiligen Verkäuferinnen. Der zuständige Landkreis (Beteiligter zu 3) erteilte im Juli 2015 die Genehmigung nach dem [...]
gemeinnützige GmbH I Abfindung I Gesellschafter
Das OLG Hamm hatte über die Höhe einer Abfindung nach Ausschluss eines Gesellschafters aus einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) zu entscheiden. gemeinnützige GmbH - der Fall Mit Gesellschafterbeschluss wurde der Gesellschafter A aus einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) ausgeschlossen, an der er einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 1.000 € hielt. A vereinnahmte eine satzungsmäßige Abfindung in Höhe des Nennwerts seiner Stammeinlage von 1.000 €. A verfolgte vor Gericht eine Abfindung in Höhe des vollen wirtschaftlichen Werts seines Anteils, den er vorläufig auf 21.498,00 € bezifferte. gemeinnützige GmbH - das Urteil Das OLG Hamm steht auf dem Standpunkt, dass die satzungsmäßige Beschränkung der [...]
Haftung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft
Die Haftung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft (AG) war in einem Gerichtsverfahren vor dem OLG Hamm zu beurteilen. Das Gericht verurteilte Aufsichtsratsmitglieder der AG zu Schadensersatz wegen unterlassener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes der AG (Arcandor). Der Fall (sehr stark gekürzt) Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft in Insolvenz. Die Beklagten waren zu unterschiedlichen Zeiten Mitglieder des Aufsichtsrates der AG. Die AG betrieb Warenhäuser, die renovierungs- und modernisierungsbedürftig waren. Eigentümer der einzelnen Warenhäuser waren jeweils die AG angehörende Immobiliengesellschaften. Der Vorstand der AG entschloss, die Renovierung und Modernisierung der Objekte nicht selbst durchzuführen, sondern die Objekte im Rahmen einer Kooperation [...]
Gewerblicher Mietvertrag I COVID-19-Pandemie
Der BGH hatte den Fall zu entscheiden, ob der Mieter die Miete für die für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume vollständig zu zahlen hat, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Der Fall Das Ehepaar, das im Dezember 2018 standesamtlich heiratete, mietete bei einem Vermieter Räume für eine im Mai 2020 geplante Hochzeitsfeier mit ca. 70 Personen. Nach mündlichen Vertragsverhandlungen übersandte der Vermieter dem Ehepaar eine auf den 5. April 2019 datierte Rechnung über die vereinbarte Miete von 2.600 €, die von dem Ehepaar beglichen wurde. Die geplante Hochzeitsfeier konnte nicht durchgeführt werden, weil aufgrund der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung in [...]
Gesellschafterklage (actio pro socio) gegen Fremdgeschäftsführer
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Januar 2022 zum Minderheitenschutz von Gesellschaftern einer GmbH im Zusammenhang mit einer Gesellschafterklage entschieden. Der Minderheitenschutz von Gesellschaftern in einer GmbH wird unter anderem durch die Möglichkeit einer sogenannten Gesellschafterklage gesichert. Die Gesellschafterklage, auch actio pro socio genannt, ermöglicht es dem Gesellschafter der GmbH, Ansprüche gegen Mitgesellschafter geltend zu machen, auch wenn diese Ansprüche nicht dem Gesellschafter, sondern der GmbH zustehen. Der Minderheitenschutz besteht darin, dass der Gesellschafter korrigierend in das Verhalten der Geschäftsführung eingreifen kann, z.B. wenn der Geschäftsführung die Ansprüche der GmbH gegen den Mitgesellschafter nicht verfolgt. Das passive Verhalten [...]
Rechtsmissbräuchlicher Bestellungsantrag Sonderprüfer gemäß § 142 AktG bzw. Antrag auf Sonderprüfung nach § 315 AktG
Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung nach § 315 AktG (Sonderprüfer, Sonderprüfung) führt zum Verlust des materiellen Antragsrechts. Sonderprüfer nach § 142 AktG I Sonderprüfung nach § 315 AktG Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag liegt nach einer Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 06.07.2021 – 31 Wx 236/21 regelmäßig dann vor, wenn sich der Aktionär mit seinem Antrag einen Lästigkeitswert, aus dem er einen Sondervorteil aufbauen will, anstrebt. Wenn es dem Aktionär nicht um die interessen der Gesellschaft, sondern primär um die Verfolgung eigener Ansprüche geht, wenn also eine Instrumentalisierung des Sonderprüfungsrechts zur Förderung der Geltendmachung eigener Ansprüche gegen die Gesellschaft [...]
Pflichtangaben in einem Verbraucherkreditvertrag – Keine Verwirkung des Widerrufsrechts
Ein Verbraucherkredit verlangt nach einem Urteil des EUGH zwingend folgende Angaben im Kreditvertrag; Pflicht zur Angabe der Art des Kredits, der Laufzeit des Kreditvertrags, des Satzes der Verzugszinsen und des bei Abschluss des Kreditvertrags anwendbaren Mechanismus der Anpassung des Satzes der Verzugszinsen; Änderung des Satzes der Verzugszinsen nach Maßgabe der durch die Zentralbank eines Mitgliedstaats bestimmten Änderung des Basiszinssatzes; Bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens fällige Entschädigung; Pflicht zur Darlegung der Berechnungsmethode für die Änderung des Satzes der Verzugszinsen und der Entschädigung; Keine Pflicht zur Angabe der in der innerstaatlichen Regelung, nicht aber in der Richtlinie 2008/48 vorgesehenen Kündigungsrechte im Kreditvertrag [...]
Gesellschafterliste – Einstweilige Verfügung gegen Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils I § 34 GmbHG
Eine Gesellschafterliste stand im Mittelpunkt einer einstweiligen Verfügung im Zusammenhang mit einer Einziehung eines Geschäftsanteils nach § 34 GmbHG. Der Fall (stark vereinfacht) Der Geschäftsführer und Gesellschafter A einer GmbH (Start-up) wurde wegen "Datenklau(s)" als Geschäftsführer der GmbH mit sofortiger Wirkung abberufen und sein Anstellungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos gekündigt. Sieben Monate später wurden die Geschäftsanteile des A an der GmbH nach § 34 GmbHG in Verbindung mit dem Gesellschaftsvertrag eingezogen. A wehrte sich gegen seinen Ausschluss aus der GmbH im vorläufigen Rechtsschutz. A verlangte, dass er als Gesellschafter der GmbH mit allen Rechten und Pflichten – ausgenommen das ruhende [...]
Hotelimmobilie – Anpassung des Mietvertrags nach Art. 240 § 7 EGBGB, § 313 BGB
Hotelimmobilie - Recht auf Anpassung des Mietvertrags in der Corona-Pandemie? Eine Entscheidung des Landgericht München I aus 2021 verweigerte dem Betreiber einer Hotelimmobilie die Anpassung des Gewerbemietvertrags in der Corona-Pandemie, die starke Nutzungseinschränkungen der Hotelimmobilie zur Folge hatte. Die Begründung des Urteils überzeugt nicht. Der Fall Der Vermieter verlangt vom Betreiber der Hotelimmobilie Mietzahlungen für die Monate April, Mai und Juni 2020. In diesen Monaten war die Nutzung des Hotels aufgrund hoheitlicher Maßnahmen und Appellen stark eingeschränkt, sodass seine Auslastung auf 0,7 % schrumpfte. Der Betreiber der Hotelimmobilie als Mieter verlangte eine Mietanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Der Vermieter lehnte [...]
COVID-19-Pandemie I Gewerbemietvertrag neu verhandeln
Gewerbemietvertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage neu verhandeln Der Mietvertrag zwischen Vermieter und gewerblichem Mieter kann wegen einer gesetzlichen Vermutung neu verhandelbar sein, § 313 BGB. Wenn gewerbliche Mietobjekte infolge staatlicher Pandemiebekämpfung nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen nutzbar sind, gilt die gesetzliche Vermutung, dass sich die Geschäftsgrundlage für den abgeschlosenen Mietvertrag schwerwiegend geändert hat, Art. 240 § 7 EGBGB. Die gesetzliche Vermutung macht es dem Mieter erheblich leichter, den Vermieter zur Neuverhandlung des Mietvertrags an den Verhandlungstisch zu holen. Eine ausgewogene Risikoverteilung ist für Änderungen im Mietvertrag förderlich. Streiten sich die Vertragsparteien vor dem Gericht, greift ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot [...]
Gewerbemieter müssen auch bei coronabedingter Betriebsuntersagung die Miete weiter zahlen
In einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20 wurde der Gewerbemieter zur Zahlung der Miete verurteilt. Der Fall Ein Gewerberaummieter kündigte nach angeordneter, coronabedingter Geschäftsraumschließung (Betriebsuntersagung) an, während der Zeit der Schließung keine Miete für angemietete Geschäftsräume zahlen zu wollen. Der Vermieter verlangte vom Mieter die Zahlung die Miete und klagte. Das Urteil Das Landgericht Heidelberg gab dem Vermieter Recht. Das Landgericht verneinte die Möglichkeit einer Minderung der Miete nach § 536 Abs. 1 BGB. Die Tauglichkeit der Mieträumlichkeiten zum vertragsgemäßen Gebrauch sei nicht eingeschränkt. Die hoheitliche Maßnahme beziehe sich nicht auf die [...]
Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH und Verwertung seines Geschäftsanteils
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 04. August 2020 – II ZR 171/19 mit dem Ausschluss einer Gesellschafterin (Klägerin) aus einer GmbH (Beklagte) und der Verwertung ihres Geschäftsanteils auseinandergesetzt. Der Fall Nach der Satzung der GmbH kann ein Gesellschafter durch Beschluss aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn er mit der Einzahlung seiner Einlage ganz oder anteilig im Verzug ist. Im Zeitpunkt der Zustellung des Ausschließungsbeschlusses an den betroffenen Gesellschafter scheidet der Gesellschafter nach der Satzung der GmbH aus. Der ausgeschlossene Gesellschafter hat nach Wahl der GmbH die Einziehung seines Geschäftsanteils zu dulden oder den Anteil an die Gesellschaft, an [...]
Gesellschafterdarlehen nach COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG)
Darlehen von Nichtgesellschaftern Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Unternehmenskrise befreit mit Wirkung vom 01.03.2020 die zuständigen Organe der Unternehmen von der Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrags bis zum 30.9.2020. Die Insolvenzreife muss auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sein. § 2 Abs. 1 Nummer 2 COVInsAG hat folgenden Wortlaut: „Soweit nach § 1 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt ist, … 2. gilt die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher [...]
Insolvenzantragspflicht wegen COVID-19-Pandemie bis zum 30.09.2020 ausgesetzt
Grundsatz Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Ausnahme Wenn die Insolvenzreife eines Unternehmens nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Fiktion bzw. Vermutung War der Unternehmer am 31.Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife des Unternehmens auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit Für die Erkennbarkeit einer Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens gilt: Um eine haftungsträchtige Fahrlässigkeit zu [...]
Beratungen im Gesellschaftsrecht ohne gleichzeitige Einbindung einer steuerrechtlichen Beratung geht schlicht nicht
Berät ein Rechtsanwalt einen Mandanten im Zusammenhang mit einer gesellschaftsrechtlichen Angelegenheit, hat der Anwalt den Mandanten auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung eine steuerliche Belastung aufdrängen kann und er zu einer steuerrechtlichen Beratung nicht bereit oder imstande ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2020 – IX ZR 61/19). Zusammenfassung des Urteils des BGH zur Pflichtverletzung des Anwalts bei nachrangigen steuerlichen Beratungsfeldern Der Anwalt verletzt seine Pflicht, wenn er es versäumt, den Mandanten im Rahmen des auf die zivilrechtliche Beratung beschränkten Mandats auf mögliche steuerliche Unwägbarkeiten hinzuweisen. In den Grenzen des ihm erteilten [...]
Gesellschafterbeschluss einer GmbH zu angemessenen Geschäftsführergehältern
Das Gesellschaftsrecht zu Geschäftsführerfragen In einem obergerichtlichen Urteil aus 2019 wurde über die Höhe von Geschäftsführervergütungen in einer GmbH entschieden. Die Geschäftsführervergütung wurde auf ihre Angemessenheit und Treuepflicht überprüft. Der Sachverhalt Mit den Stimmen des Mehrheitsgesellschafters wurden in einer 2-Personen-Besitz-GmbH Geschäftsführergehälter für 2 Geschäftsführer jeweils in Höhe von 5.500 EUR brutto beschlossen. Die beiden Geschäftsführer erhielten in Konzerngesellschaften weitere Geschäftsführergehälter. Der Minderheitsgesellschafter griff diesen Beschluss an, - weil der Mehrheitsgesellschafter als betroffener Geschäftsführer vom Stimmrecht ausgeschlossen gewesen sei, - weil die Geschäftsführer für die 2-Personen-Besitz-GmbH quasi nicht tätig seien, - jedenfalls rechtfertigten die von ihnen ausgeübten Geschäftsführungstätigkeiten keine monatliche [...]
Update Transparenzregister
Geldwäschegesetz, Transparenzregister und Fünfte Geldwäscherichtlinie Zweck des Transparenzregisters ist es, ein höheres Maß an Transparenz bei Unternehmen herzustellen und damit der Prävention gegen Geldwäsche, Terroristen und anderen Kriminellen durch die Feststellbarkeit von Personen mit Kontrollmacht in Unternehmen (wirtschaftlicher Eigentümer/Berechtigter) zu dienen. Im Juni 2019 trat die Fünfte Geldwäscherichtlinie in Kraft. In Deutschland wurde diese Richtlinie am 14.11.2019 im Bundestag in deutsches Recht umgesetzt. Danach ist das Transparenzregister künftig ein öffentliches Register mit Einsichtsrecht für jedermann (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GwG). Das Tranzparenzregister wird europaweit vernetzt sein. Die Datenschutz-Grundverordnung wird damit marginalisiert. Der Kreis der wirtschaftlich [...]
Keine Hilfsaufrechnung des Geschäftsführers im Insolvenzfall der GmbH
Der Fall Ein Geschäftsführer einer GmbH rechnete seine Vergütungsansprüche gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters der GmbH gegen ihn aus § 64 Satz 1 GmbHG hilfsweise auf. § 64 Satz 1 GmbHG lautet: "Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden." Der Beschluss des BGH vom 15. Oktober – II ZR 425/18 Der BGH ließ diese Hilfsaufrechnung des Geschäftsführers nicht zu. "Der Hilfsaufrechnung steht nach § 242 BGB die Eigenart des Ersatzanspruchs nach § 64 Satz 1 GmbHG entgegen. Diese Vorschrift hat den Zweck, [...]
Mitbestimmungsrechtliche Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Der Fall Eine GmbH I beschäftigt zum überwiegenden Teil fest angestellte Arbeitnehmer sowie daneben im Umfang von etwa einem Drittel der Belegschaft Leiharbeitnehmer. Die Anzahl der Leiharbeitnehmer schwankt in Abhängigkeit von der Auftragslage. Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2018 lag die Gesamtzahl der bei der GmbH I Beschäftigten (fest angestellten Arbeitnehmer und sämtlicher Leiharbeitnehmer) im Durchschnitt stets über 2.000. Bei Berücksichtigung nur der fest angestellten Arbeitnehmer und solcher Leiharbeitnehmer, deren tatsächliche oder prognostizierte Beschäftigungsdauer mehr als sechs Monate betrug, lag sie dagegen stets unter 2.000. Die GmbH II beherrscht die GmbH I. Der Beschluss des BGH vom 25. [...]
Vergütung an Aufsichtsratsmitglieder einer AG für Fremdleistungen
Der Fall Die Aktiengesellschaft (AG) verlangte von einem Mitglied des Aufsichtsrats der AG als Gesamtschuldner die Rückzahlung von Vergütungen für Beratungs- und Unterstützungsleistungen wegen der Verletzung der §§ 113, 114 AktG. Die Beratungs- und Unterstützungsleistungen wurden nicht vom Aufsichtsratsmitglied selbst, sondern von einer GmbH erbracht, an der das Aufsichtsratsmitglied allein beteiligt und er alleiniger Geschäftsführer war. Die GmbH wurde ebenfalls gesamtschuldnerisch auf Rückzahlung der geleisteten Vergütungen in Anspruch genommen. Zusätzlich verlangte die AG von den Vorständen und den anderen Aufsichtsratsmitgliedern der AG als Gesamtschuldner Schadensersatz in Höhe der Nettozahlungen der an das Aufsichtsratsmitglied/GmbH geleisteten Vergütungen gemäß § 93 Abs. 3 [...]
