Virtuelle Hauptversammlung der Aktiengesellschaft in 2022
Anfang September 2021 wurde die Möglichkeit zur Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung der Aktiengesellschaft bis zum Ablauf des 31.08.2022 verlängert (§ 7 Abs. 1 COVMG). Der Gesetzgeber hat sich auf die reine Verlängerung des virtuellen Formats beschränkt und keine inhaltlichen Änderungen des COVMG vorgenommen. Die Verlängerung ist am 15.09.2021 in Kraft getreten und läuft am 31.08.2022 aus. Ob der Vorstand eine virtuelle Hauptversammlung einberufen kann, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen Die weitere Verlängerung des COVMG erfolgt nach Gesetzesbegründung rein „vorsorglich“ (Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses, BT-Drs. 19/32275, 30), nämlich vor dem Hintergrund „der ungewissen Fortentwicklung der Pandemie-Situation und daraus resultierender Versammlungsbeschränkungen“. [...]
Anfechtungsklage gegen Ermächtigung des Vorstands zur Entscheidung über Bezugsrechtsausschluss von Aktionären im Rahmen der Ausnutzung genehmigten Kapitals
Das OLG Nürnberg beschäftigte sich in seinem Urteil vom 11. August 2021 - 12 U 1149/18 im Aktienrecht mit der Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen die Ermächtigung des Vorstands zur Entscheidung über den Bezugsrechtsausschluss von Aktionären im Rahmen der Ausnutzung genehmigten Kapitals, dem Umfang der Berichtspflicht des Vorstands, der sachliche Rechtfertigung des Hauptversammlungsbeschlusses über die Ermächtigung des Vorstands und der Regelung des erleichterten Bezugsrechtsausschlusses. Der Fall zum Bezugsrechtsausschluss Aktionärin A verklagte eine Aktiengesellschaft (AG) mittels Anfechtungsklage. Ein in der Hauptversammlung (HV) gefasster Beschluss mit dem Inhalt "Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals gegen Bar- und/oder Sacheinlagen mit der Möglichkeit zum Ausschluss [...]
Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern nach § 114 AktG – Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich
Verträge der Aktiengesellschaft mit Aufsichtsratsmitgliedern nach § 114 AktG waren Gegenstand zweier aktueller Urteile des BGH. Es war zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Dienstleistungsverträge zwischen der Aktiengesellschaft und Aufsichtsratsmitgliedern der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. Fall 1 Der Sachverhalt Der Beklagte war Aufsichtsratsmitglied der A-AG. Gleichzeitig war der Beklagte Vorstandsvorsitzender der X-AG. Zwischen der A-AG und der X-AG wurde ein Beratervertrag geschlossen. Die A-AG war Auftraggeberin und die X-AG Auftragnehmerin des Beratervertrags. Der Beklagte in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied der A-AG unterließ es, eine Zustimmung vom Aufsichtsrat der A-AG für den Beratervertrag mit der X-AG einzuholen. Die X-AG beriet sodann die [...]
Unterstützung bei der Durchführung präsenzloser Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften
Für Vorstände und Aufsichtsräte Viele Aktiengesellschaften stehen derzeit vor dem Problem, dass ihre jährliche Hauptversammlung ansteht, aber aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie eine – bisher notwendige Präsenzveranstaltung – mit einer Vielzahl von Aktionären schlichtweg nicht möglich ist. Das COVID-19-Maßnahmengesetz vom 27.3.2020 erlaubt es, präsenzlose Hauptversammlungen einer AG durchzuführen. Wir, als auf das Gesellschaftsrecht spezialisierte Kanzlei, verfügen über das notwendige Know-How zu allen Fragen rund um die Durchführung von virtuellen Hauptversammlungen. Neben dem Spezialwissen im Aktienrecht und dessen Anpassungen durch das COVID-19-Maßnahmengesetz verfügen wir auch über die erforderliche Technik und passwortgeschützten Internetservice, die für eine Hauptversammlung ohne die Teilnahme von Aktionären erforderlich [...]
