Agrargenossenschaft I Vorstandshaftung I Verwässerung von Genossenschaftsanteilen I Haftung des Aufsichtsrats In den neuen Bundesländern haben sich die Agrargenossenschaften seit […]

Vorweggenommene Erbfolge von Gesellschaftsanteilen Für einen jeden Unternehmer ist es von großer Bedeutung, sich frühzeitig Gedanken um den Fortbestand seines […]

GmbH-Geschäftsführer und Pensionszusage I Befreiung der GmbH durch Verzicht des Geschäftsführers Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer können in manchen Fällen zu einer […]

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz MoPeG) zu Beginn des Jahres 2024 ergeben sich eine Vielzahl von […]

Im Gesellschaftsrecht erfährt die Schenkungssteuer große Bedeutung. Die Schenkungssteuer erfasst Schenkungen unter Lebenden und damit auch unmittelbar oder mittelbar unter […]

Handelsregister Ab dem 01.08.2022 ist der Abruf aller Registerinhalte aus dem Handels-, Genossenschafts-, Vereins- und Partnerschaftsregister sowie der elektronisch verfügbaren […]

Grundstückverkehrsgesetz – Genehmigung und Rücknahme BGH – Auszug des Wortlauts der Mitteilung der Pressestelle Der Bundesgerichtshofs (BGH) entschied erstmals, unter […]

Ab dem 01.08.2022 ist die digitale GmbH- Gründung zulässig. Digitale GmbH-Gründungen können also vollständig online durchgeführt werden. GmbH-Gründer müssen nicht […]

Das OLG Hamm hatte über die Höhe einer Abfindung nach Ausschluss eines Gesellschafters aus einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) zu entscheiden. […]

Die Haftung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft (AG) war in einem Gerichtsverfahren vor dem OLG Hamm zu beurteilen. Das Gericht verurteilte […]

Der BGH hatte den Fall zu entscheiden, ob der Mieter die Miete für die für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume vollständig […]

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Januar 2022 zum Minderheitenschutz von Gesellschaftern einer GmbH im Zusammenhang mit einer […]

GmbH I Einstweilige Anordnung grundsätzlich nicht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners Im Zusammenhang mit einer einstweiligen Anordnung fordert das Bundesverfassungsgericht […]

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt 2G-Regelung für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug (BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2022, Az. 20 NE 21.3119): Der […]

Gesellschafter einer Gesellschaft streiten sich gelegentlich „bis aufs Blut“. Ein tiefgreifendes Zerwürfnis der Gesellschafter liegt vor. Die Gesellschafter müssen sich […]

Das Landgericht Stendal nahm zur Abberufung eines Versammlungsleiters einer Gesellschafterversammlung einer GmbH aus wichtigem Grund Stellung. Gesellschafter A einer GmbH […]

Die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH oder eines Vorstands einer Aktiengesellschaft, Genossenschaft, Verein etc. durch Beschluss steht regelmäßig jedes Jahr […]

Zeitlich vor der Durchführung einer einberufenen Gesellschafterversammlung einer GmbH erließ das LG Stendal eine Unterlassungsverfügung zugunsten eines Gesellschafters gegen die […]

Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung nach § 315 AktG (Sonderprüfer, Sonderprüfung) führt zum Verlust des materiellen Antragsrechts. Sonderprüfer […]

Anfang September 2021 wurde die Möglichkeit zur Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung der Aktiengesellschaft bis zum Ablauf des 31.08.2022 verlängert (§ […]

Die Verschmelzung von Genossenschaften kann nach GesRuaCOVBekG § 3 Abs. 1, UmwG § 13 Abs. 1 Satz 2 durch Verschmelzungsbeschluss […]

In einem vor dem Finanzgericht Nürnberg ausgefochtenen Streit zur Rücklagenbildung einer übernommenen Pensionsverpflichtung entschied es im Urteil vom 23.08.2021 – […]

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 27. Juli 2021 – II ZR 164/20 zur Geschäftsführerhaftung einer GmbH auch sog. […]

Seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist eine britische Limited, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in Deutschland […]

Das OLG Nürnberg beschäftigte sich in seinem Urteil vom 11. August 2021 – 12 U 1149/18 im Aktienrecht mit der […]

Ein Verbraucherkredit verlangt nach einem Urteil des EUGH zwingend folgende Angaben im Kreditvertrag; Pflicht zur Angabe der Art des Kredits, […]

Geht eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses Hand in Hand mit einer Krankschreibung, darf der Arbeitgeber das schülerhafte Verhalten des Arbeitnehmers und […]

Mit am 18.08.2021 „veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 – entschieden, […]

Verträge der Aktiengesellschaft mit Aufsichtsratsmitgliedern nach § 114 AktG waren Gegenstand zweier aktueller Urteile des BGH. Es war zu entscheiden, […]

Entlastung der Geschäftsführer Die Entlastung der Geschäftsführer ist regelmäßig Tagesordnungspunkt einer jährlichen, ordentlichen Gesellschafterversammlung, § 46 Nr. 5 GmbHG. Mit […]

Managementbeteiligungen Managementbeteiligungen haben vornehmlich das Ziel, Mitarbeiter des Managements an das Unternehmens zu binden. Steuerlich waren Managementbeteiligungen lange Zeit unattraktiv. […]

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 […]

Eine Gesellschafterliste stand im Mittelpunkt einer einstweiligen Verfügung im Zusammenhang mit einer Einziehung eines Geschäftsanteils nach § 34 GmbHG. Der […]

Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit am 22.03.2021 bekannt gegebenem Beschluss […]

Kein Umlaufverfahren nach § 2 COVMG, wenn die Satzung die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter fordert; Verschiebung einer Gesellschafterversammlung erforderlich, wenn eine […]